13.01.2017 | Unterbezirk von SPD Oberhavel

Neuer Unterbezirksvorstand Oberhavel konstituierte sich.

 

Am 7. Januar startete der im November neugewählte Vorstand der SPD Oberhavel mit einer Klausursitzung ins neue Jahr. In angenehmer Arbeitsatmosphäre wurde über die anstehenden Aufgaben insbesondere für das Jahr 2017 diskutiert, und es zeigte sich schnell: 

Wir sind ein gutes Team!

Mit dem Bundestagswahlkampf und den vier Bürgermeisterwahlen haben wir in Oberhavel ein Mega-Wahljahr vor uns. Das wird den wesentlichen Teil unserer Aufmerksamkeit, Kraft und Konzentration erfordern.Das Ziel haben wir dabei klar vor Augen: Am Ende des Jahres wollen wir wieder einen SPD-Bundestagsabgeordneten haben; in Oranienburg, Hennigsdorf, Velten und Glienicke SPD-Bürgermeisterinnen und Bürgermeister stellen.

Ein weiteres wichtiges Thema für die nächsten Monate wird die bereits viel diskutierte Öffentlichkeitsarbeit und interne Kommunikation sein.

02.01.2017 | Landespolitik von SPD Oberhavel

Gemeinsame Aufklärungsarbeit. NSU-Untersuchungsausschüsse kommen zusammen

 

Björn Lüttmann und Inka Gossmann-Reetz zum NSU-Untersuchungsausschuss: Vorsitzende stellen Brandenburger Behörden gutes Zeugnis aus.

Potsdam. Der Untersuchungsausschuss 6/1 hat kurz vor Weihnachten die Ausschussvorsitzenden der NSU-Untersuchungsausschüsse aus dem Deutschen Bundestag und den Landtagen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Thüringen zu einer Anhörung geladen. Dazu erklären für die SPD-Landtagsfraktion der Obmann im Ausschuss, Björn Lüttmann, und die Sprecherin für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, Inka Gossmann-Reetz: 

„Die heutige Sitzung war ein guter Erfahrungsaustausch mit anderen NSU-Untersuchungsausschüssen. Sie hat uns wichtige Einblicke in die Rolle Brandenburgs bei der Aufklärung des NSU-Komplexes gegeben. Klar ist, dass Brandenburg den anderen NSU-Untersuchungsausschüssen sämtliche Akten geliefert und den geladenen Zeugen umfangreiche Aussagegenehmigungen erteilt hat. Damit hat sich das Land Brandenburg ebenso wie die anderen Bundesländer aktiv in die Aufklärungsarbeit eingebracht.

Weiterhin konnten wir für unsere zukünftige Aufklärungsarbeit wichtige, offene Fragen mitnehmen. Vor allem die Fragen um den V-Mann „Piatto“ gilt es jetzt zügig aufzuklären. Deshalb plädiert die SPD-Fraktion Brandenburg dafür, dass sich der UA 6/1 im Jahr 2017 vorrangig diesem V-Mann widmet. Neben dem Bericht des Sachverständigen Bohm erwarten wir im Januar 2017 den ersten Teilbericht der Landesregierung zum V-Mann „Piatto“. 
Rückblickend auf die bisherige Aufklärungsarbeit war es eine richtige Entscheidung, verschiedene Sachverständige zu hören, um so einen vollumfänglichen Überblick zum Untersuchungsauftrag zu bekommen. Positiv ist auch zu vermerken, dass Brandenburger Behörden die angeforderten Akten fristgerecht an den Untersuchungsausschuss lieferten. Im Hinblick auf Schwärzungen in den vorgelegten Ausschussakten gehen wir davon aus, dass wir einen praktikablen Weg finden, diese auf das Notwendigste zu beschränken. 

19.12.2016 | Landespolitik von SPD Oberhavel

Haushalt 2017/18 verabschiedet: "Bausteine für die weitere gute Entwicklung Brandenburgs"

 

Der Landtag hat am 16. Dezember nach dreitägigen Beratungen den Haushalt des Landes Brandenburg für die Jahre 2017 und 2018 verabschiedet. Dazu erklären für die SPD-Fraktion der Vorsitzende Mike Bischoff und der haushaltspolitische Sprecher Uwe Schmidt: „Der Doppelhaushalt ist ein in Zahlen gegossener Plan für die weitere Entwicklung des Landes.
Wir haben dabei deutliche Schwerpunkte gesetzt: Bestmögliche Bildungschancen für alle, innere wie soziale Sicherheit, gesellschaftlicher Zusammenhalt und eine moderne Infrastruktur sind die Bausteine, um Brandenburg auch für die Zukunft gut aufzustellen.
Zugleich setzen wir die Haushaltskonsolidierung fort und notwendige Reformen um, damit auch kommende Generationen hinreichende Spielräume haben.“

Einige wichtige Elemente des verabschiedeten Haushalts:

  • für die Bereiche Bildung und Wissenschaft betragen die Ausgaben insgesamt 2,3 Milliarden Euro (2018), ein Fünftel des Gesamthaushalts 
  • die Innere Sicherheit und die Justiz erhalten Mittel von fast einer Milliarde Euro jährlich; die Zielzahl für die Polizei steigt auf 8.250 Stellen, der Verfassungsschutz und die Justiz werden personell gestärkt 
  • die Kommunen bekommen allein über den kommunalen Finanzausgleich Zuschüsse von knapp 2,4 Milliarden Euro 
  • in die Wirtschaftsförderung fließen 210 Millionen Euro (2018); der verstärkte Breitbandausbau wird mit 80 Millionen Euro unterstützt 
  • der Öffentliche Personennahverkehr kann zwölf Millionen Euro zusätzlich investieren, vor allem in die Barrierefreiheit von Schienenfahrzeugen 
  • die Sportförderung steigt ab 2017 auf mindestens 17 Millionen Euro jährlich 
  • Musik- und Kunstschulen bekommen 6,4 Millionen Euro pro Jahr, ein Plus von 2,1 Millionen 
  • die Altenpflegehilfeausbildung wird stärker gefördert mit 456.000 Euro ab 2017

04.11.2016 | Landespolitik von SPD Oberhavel

SPD-Landtagsfraktion zum NSU-Untersuchungsausschuss

 

Zum 5. Jahrestag der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) erklären für die SPD-Fraktion der Obmann im Ausschuss, Björn Lüttmann, und die Sprecherin für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, Inka Gossmann-Reetz: 

„Vor fünf Jahren enttarnte sich der ‚Nationalsozialistische Untergrund‘ (NSU) am
4. November 2011 selbst. Seitdem steht fest, dass es in Deutschland nach der Wende einen ver- heerenden rechten Terror gab. Für die Angehörigen der NSU-Opfer endete damals eine langjäh- rige Phase von falschen Verdächtigungen und Fehlermittlungen. Diesen fühlen wir uns mit unserer Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss verpflichtet.“

Seit 2013 läuft vor dem Münchner Oberlandesgericht gegen Beate Zschäpe, als einzige Überle- bende des NSU-Trios, und gegen vier mutmaßliche Unterstützer der Prozess. Weiterhin be- schäftigen bzw. beschäftigten sich parlamentarische Untersuchungsausschüsse im Bund und in sieben Bundesländern mit der Aufklärung möglichen Behördenversagens. Auch in Brandenburg wurde in diesem Jahr ein Untersuchungsausschuss eingesetzt.

In der nächsten Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses werden die Parlamentarier die Sachverständigen Generalstaatsanwalt Rautenberg, Prof. Dr. Funke, Dr. Botsch und Herr Laabs zum Thema ‚Organisierte rechte Gewalt im Land Brandenburg 1991 bis heute‘ anhören. Mit dem Blick zurück wollen sie sich ein Bild vom gesellschaftlichen Lagebild in den 1990er Jahren machen – eine Zeit, in der sich der Rechtsextremismus auch in Brandenburg ausbreitete. Diesem wurde mit dem Handlungskonzept ‚Tolerantes Brandenburg‘ der Kampf angesagt. Seitdem wird Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit nicht nur mit repressiven Mitteln be- kämpft, sondern auch die Zivilgesellschaft gestärkt. Weiterhin war Brandenburg das erste Bundesland, das sämtliche Tötungsdelikte mit möglicherweise rechtem Hintergrund seit 1990 einer unabhängigen Prüfung durch das Moses Mendelsohn Zentrum unterzog. 

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