Gabriel fordert Konsequenzen für deutsche Energiepolitik
Japan droht der GAU. SPD-Chef Sigmar Gabriel warnt, auch in deutschen Atomkraftwerken (AKWs) könne es im Falle eines Anschlags, Flugzeugabsturzes oder Erdbebens zu unkalkulierbaren Folgen kommen. Er fordert unter anderem einen sofortigen Stopp der Laufzeitverlängerungen für deutsche AKWs.
Es ist ein nachdenklicher, ernster Sigmar Gabriel, der am Sonntag zum Gespräch mit Medienvertretern zusammenkommt. Gestern noch hatte der SPD-Vorsitzende angesichts der menschlichen Katastrophe in Japan davor gewarnt, dass Leid der Japaner für einen innenpolitischen Streit über die Atomenergie in Deutschland zu instrumentalisieren. Während dort Tausende Menschen um ihre Gesundheit und ihr Leben fürchten, dürfe es hier nicht um Parteiprofilierung gehen. Vielmehr müsse schnellstens geklärt werden, ob und wie Deutschland helfen könne.
Am selben Tag noch hatte hingegen die Kanzlerin selbst die politische Debatte um Konsequenzen für Deutschland eröffnet. Ebenso wie Umweltminister Norbert Röttgen kündigte Merkel am Abend eine Überprüfung der Sicherheitsstandards deutscher Atommeiler an, ließ gleichzeitig aber keinen Zweifel daran, dass sie an der Atomenergie festhalten wolle.
Ursache des GAUs war nicht das Erdbeben sondern der Stromausfall
Für den ehemaligen Umweltminister Gabriel steht fest, dass nach Harrisburg (USA) und Tschernobyl (Ukraine) die nukleare Katastrophe im Hochtechnologie-Land Japan zeige, dass ein GAU - also die Kernschmelze als größter anzunehmender Unfall - keine rein theoretische Rechengröße, sondern durchaus möglich sei. Zwar seien derart schwere Erdbeben mit anschließendem Tsunami wie in Japan in Deutschland und Europa nicht denkbar, aber auch hier seien Stromausfälle möglich. So könne es in Deutschland durch einen Flugzeugabsturz oder einen Terroranschlag zu einem Stromausfall und einem gleichzeitigen Ausfall der Notstromversorgung kommen. Letzten Endes gehe es in jedem AKW der Welt darum, was passiert, wenn ein Stromausfall eintritt.
Gabriel fordert die Bundesregierung deshalb auf, anstatt zu beschwichtigen und zu taktieren den Worten rasch Taten folgen zu lassen. Es reiche nicht aus, lediglich die „Öffentlichkeit zu beruhigen“ und so „den Blick zu verstellen auf die systemischen Risiken der Atomenergie“.
Konsequenzen aus der Atomkatastrophe ziehen
Als Konsequenz nach dem Atomunfall in Japan fordert der SPD-Vorsitzende von der Bundesregierung folgende Maßnahmen:
- Das von den Vorgängerregierungen erarbeitete „Kerntechnische Regelwerk“ muss umgesetzt werden. Dieses Prüfwerk schreibt fest, dass Atomanlagen regelmäßig auf dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik überprüft werden müssen. Umweltminister Röttgen setzte diesen Prüfmaßstab ab und weigert sich seitdem, dieses „Kerntechnische Regelwerk“ verbindlich anzuwenden.
- Unsichere „Uraltmeiler“ wie Brunsbüttel, Neckarwestheim und Biblis A müssen sofort vom Netz genommen werden. Andere wie Philippsburg I, Unterweser und Krümmel im kommenden Jahr.
- Die Laufzeitverlängerungen für deutsche AKWs müssen sofort rückgängig gemacht werden.
- Die Energiewende muss fortgesetzt werden: mit mehr Energieeffizienz und Energiesparen sowie einer schnellen Modernisierung der Kohlekraftwerke durch den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung.
Nicht nur das „Zeitalter billigen Öls“ sei zu Ende, die nukleare Katastrophe in Japan habe auch „das Ende des Atom-Zeitalters endgültig eingeleitet“, betont der SPD-Vorsitzende.
Atomexperte sieht Parallelen zwischen deutschen und japanischen AKWs
Neben Gabriel sitzt der ehemalige Chef der Atomaufsicht in Deutschland, Wolfgang Renneberg. Auch er fordert die Bundesregierung auf, jetzt keine Beruhigungspillen an die Bevölkerung zu verteilen. Wenn der Umweltminister meine, AKWs dürften in Deutschland nur dann weiterlaufen, wenn sie 100-prozentig sicher seien, müsse er alle Kernkraftwerke in Deutschland abstellen, so Renneberg. „Es gibt keine sicheren Kernkraftwerke – ein Restrisiko besteht immer.“
Das Argument, die deutschen Verhältnisse seien mit denen in Japan nicht vergleichbar, sei auch nicht richtig. Im Grundsatz habe man in Deutschland die gleichen AKWs wie in Japan. In Deutschland stünden AKWs, die gegen das Risiko der Kernschmelze nicht immun seien. Auch seien in älteren deutschen AKWs Reaktorgebäude, Sicherheitsbehälter, Reaktordruckbehälter und Lagerbecken zum Teil veraltet und nicht nachrüstbar. Daher sei es falsch zu sagen, dass hier solche Unfälle nicht möglich seien. Es sei sinnvoll, die Sicherheit der Anlagen zu überprüfen. Wichtig sei jedoch, so der Physiker und Jurist, dass die Bundesregierung tatsächlich den Stand von Wissenschaft und Technik anwendet, der heute anzulegen ist.
Umweltminister zum Handeln aufgefordert
Das sieht Sigmar Gabriel genauso. Er fordert seinen Amtsnachfolger Norbert Röttgen auf, mehr Rückgrat zu zeigen und sich gegen die Kanzlerin durchzusetzen. Der Umweltminister habe „eine starke Stellung“, er allein sei für die atomare Sicherheit verantwortlich. Röttgen müsse dies nutzen und zum Weiterbetrieb alter AKWs auch mal „Nein sagen“, so der SPD-Vorsitzende.
(mit dpa)
Quelle:
spd.de