Koalition schwenkt um auf SPD-Kurs
Durchbruch bei der Finanztransaktionssteuer: Nach einer 180-Grad-Wende der Koalition scheint die Spekulantensteuer in Europa in greifbarer Nähe. SPD-Chef Sigmar Gabriel wertet das als ersten, wichtigen Schritt, um beim Fiskalpakt zu einer Einigung zu gelangen. Jetzt müssten noch Entscheidungen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa kommen.? ?
Die Regierungskoalition hat sich in einer Arbeitsgruppe mit der Opposition am Donnerstag auf Eckpunkte für eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene geeinigt. Eine bislang von der FDP geforderte „Stempelsteuer“ nach britischem Vorbild ist vom Tisch.? ?
Mit der Transaktionssteuer sollen die Finanzmärkte stabilisiert werden. Banken und Spekulanten sollen als Verursacher der Krise an den Kosten beteiligt werden. ? ?
„Nachdem die Bundesregierung mehr als vier Monate nicht verhandelt hat, scheint sich jetzt eine 180-Grad-Wende von CDU, CSU und FDP abzuzeichnen. Zum ersten Mal scheint es eine realistische Chance zu geben, die große Gerechtigkeitslücke in der Europäischen Union zu schließen: Nämlich endlich die Finanzmärkte an der Finanzierung der Schulden zu beteiligen, die sie durch ihre Spekulationen selbst verursacht haben“, kommentierte der SPD-Vorsitzende die Verhandlungsergebnisse.
Mehr als zwei Jahre habe die SPD dafür im Deutschen Bundestag gekämpft, mehr als zwei Jahre hätten Union und FDP das blockiert. „Wenn die Bundesregierung sich jetzt unserer Position anschließt, halten wir das für einen großen und wichtigen Schritt zur Verständigung“, sagte Gabriel mit Blick auf die Verhandlungen zum Fiskalpakt.
Zugleich betonte er, dass eine Besteuerung der Finanzmärkte für eine Zustimmung der SPD zum Fiskalpakt nicht ausreiche. Jetzt gehe es um konkrete Schritte für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa. Gabriel: „Das ist der zweite Teil, der muss jetzt auch kommen.“
Ob die Regierung auch hier ihren Kurs wechselt, könnte sich bereits Mitte des Monats zeigen. Am 13. Juni soll bei einem Treffen der Spitzen von Opposition und Koalition mit der Bundeskanzlerin weiter verhandelt werden.
Damit der Fiskalpakt gelingt, hatten SPD und Grüne eine Finanztransaktionssteuer sowie konkrete Wachstumsimpulse in Europa gefordert. Die schwarz-gelbe Koalition benötigt SPD und Grüne für die Zustimmung zum Fiskalpakt: Denn sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.
Quelle: spd.de
