Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Nicht-Regierungsorganisationen hat angesichts rasant wachsender Staatsschulden einen neuen Vorstoß für eine stärkere Besteuerung von „Reichen“ und mehr Umverteilung gestartet.
Das am Freitag in Berlin vorgestellte Aktionsbündnis fordert angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie wachsender Staatsverschuldung eine dauerhafte Wiedereinführung der Vermögensteuer sowie eine einmalige Vermögensabgabe.
Zudem sprechen sich die Initiatoren für eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen, großer Erbschaften, finanzstarker Unternehmen sowie von Kapitalerträgen aus.
Die Vertreter des „Bündnisses Um-fair-teilen - Reichtum besteuern“ zielen auf einen möglichst breiten Konsens, damit die Staatskassen saniert und der Sozialstaat gesichert werde. Konkrete Steuersätze konnten die Initiatoren nicht nennen - hier gibt es unterschiedliche Vorstellungen.
Bündnis sieht Sozialstaat bedroht
Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, sagte: „Die Zeit ist reif für Umverteilung“. Solange Deutschland ein Steuerparadies für Vermögende, Erben und Spekulanten sei, seien der Sozialstaat und seine Handlungsfähigkeit bedroht. Das Sozialstaatsmodell drohe angesichts massiver Kürzungen im Zuge von Euro-Krise und Schuldenbremse zu scheitern, ergänzte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtverbandes, Ulrich Schneider. Jutta Sundermann vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac forderte „eine ehrliche Debatte über die Kosten der Krise und einen funktionierenden Sozialstaat auf der einen Seite und die ungleiche Verteilung von Reichtum auf der anderen Seite.“