Doppelhaushalt beschlossen: Mehr Geld für Bildung und Busse

Veröffentlicht am 12.12.2018 in Kommunalpolitik

Der Doppelhaushalt 2019/2020 des Landkreises Oberhavel ist beschlossen. Die Fraktion SPD/LGU konnte bei der abschließenden Beratung bei der Kreistagssitzung am 12. Dezember 2018 noch einmal deutliche Akzente bei der Bildung und beim ÖPNV setzen. „Wir haben uns mit einer Vielzahl von Änderungsanträgen durchsetzen können. Dazu gehören Entlastungen in Höhe von insgesamt 3,5 Millionen Euro für unsere Städte und Gemeinden“, betont der Fraktionsvorsitzende Andreas Noack.

"Der wachsenden Zahl der Fahrgäste bei Bussen und Bahnen tragen wir mit einer Million Euro zusätzlich verteilt auf 2019 und 2020 Rechnung. Damit soll die OVG die Angebote für Schülerinnen und Schüler sowie die Anbindung der Bahnhöfe verbessern, denn immer mehr 'kurze Beine' und Pendler wollen befördert werden“, erläutert Noack. „Wir lassen Verbesserungen der Mobilität nicht an den Finanzen scheitern. In Oberhavel wird nicht ausgedünnt, sondern müssen zusätzliche Angebote her, um den ÖPNV attraktiver zu gestalten. Ein Beispiel ist die Taktverdichtung auf der Linie 136 zwischen Hennigsdorf und Spandau.“

Andreas Noack zur beschlossenen Kreisumlage: „Gemeinsam mit der CDU konnten wir die Mehrheit für eine Senkung der Kreisumlage sichern. Der Hebesatz liegt in den nächsten beiden Jahren jeweils bei nur 32,9 Prozent. Damit stehen unseren Städten und Gemeinden insgesamt 3,5 Millionen Euro mehr direkt vor Ort zur Verfügung. Damit können neue Kitas gebaut oder Straßen saniert werden. Unser Landkreis Oberhavel hat brandenburgweit nach wie vor eine der niedrigsten Umlagen, belastet die Kommunen am geringsten und hat keine Schulden. So gehen wir gut aufgestellt in die nächsten Jahre.“

Mit weiteren Änderungsanträgen konnte die Fraktion bei der Förderung des Denkmalschutzes (150.000 Euro mehr pro Jahr) und der Jugendarbeit insbesondere beim Kreissportbund (20.000 Euro mehr pro Jahr) nachsteuern. Ferner wird sich der Landkreis nun an der dringend nötigen Sanierung der Sportanlagen am Gymnasium in Gransee mit 100.000 Euro in 2019 und einer Million in 2020 beteiligen. In den Folgejahren sollen weitere Mittel in Höhe von insgesamt zwei Millionen Euro fließen. Für Baumaßnahmen am Verwaltungsstandort Gransee soll der Landkreis insgesamt 200.000 Euro aufbringen. Der Zuschuss an die Waldschule in Briesetal, die als wichtige Bildungseinrichtung den Menschen den Lebensraum Wald näherbringt, wird ab 2019 um 2.500 Euro erhöht.

 

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