Energiewende: Faires System - bezahlbarer Strom

Veröffentlicht am 25.01.2013 in Landespolitik

In einer Aktuellen Stunde hat sich der Landtag am Mittwoch mit den Kosten des Umbaus der Energieversorgung befasst. Beschlossen wurde ein Antrag der Koalitionsfraktionen SPD und DIE LINKE, in dem ein nationales Gesamtkonzept für die Energiewende gefordert wird. Brandenburg macht sich auch weiter dafür stark, dass die Kosten für den Ausbau der Stromnetze nicht mehr wie bisher von wenigen Bundesländern, darunter Brandenburg, mit hohen Strompreisen bezahlt werden müssen. Die Kosten sollen vielmehr gerecht in ganz Deutschland verteilt werden. Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Barbara Hackenschmidt, sagte: "Wir brauchen ein neues Energiesystem, das zu den Zielen der Energiewende beiträgt. Und wir müssen bei den Energiekosten einen fairen Ausgleich von Nutzen und Kosten gewährleisten. Die Energiewende geht schließlich alle an."
Der Landtag fordert weiterhin eine grundlegende Überarbeitung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) und eine Überprüfung der Ausnahmeregelungen für stromintensive Unternehmen. Schließlich sollen auch die Mittel für die energetische Gebäudesanierung erheblich aufgestockt und die Umlage dieser Förderung auf den Mietpreis begrenzt werden, um soziale Härten zu vermeiden. "Strom muss für alle bezahlbar

 

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