SPD Kremmen

Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze

Einen Durchbruch beim Bildungspaket hat die SPD bei den Spitzenverhandlungen um die Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze erzielt: Kommunen sollen jetzt selbstständig Hilfen für Kinder organisieren können. Eine umfassende Lösung in allen Teilbereichen scheiterte hingegen an Uneinigkeit – innerhalb der Koalition.

In den Verhandlungen um die Hartz-IV-Neuregelung sind erste Fortschritte zu verzeichnen. In der Nacht zu Dienstag einigte sich die Spitzenrunde auf ein Verfahren für die geplanten Bildungshilfen für Kinder von Langzeitarbeitslosen und Geringverdienern. Demnach können nun die Kommunen direkt Zuschüsse für das Mittagessen an Schulen, für Lernförderung, Vereinsbeiträge und Klassenfahrten auszahlen. Die Abrechnung der Städte und Gemeinden soll direkt mit dem Bund erfolgen, zusätzlich erhalten sie eine Verwaltungspauschale von 135 Millionen Euro.

Der allgemein als bürokratisch, teuer und nicht sachgerecht kritisierte Plan Ursula von der Leyens, die Unterstützung über die Jobcenter mittels Chipkarte zu organisieren, ist damit vom Tisch.

Als einen „Durchbruch“ bezeichnete die SPD-Verhandlungsführerin am Dienstag in Berlin die Einigung in diesem Punkt.

Regierung geht schlecht vorbereitet in Verhandlungen

Keine Verständigung gab es hingegen bei der von der SPD geforderten transparenten Neuberechnung der Regelsätze und beim Thema Mindestlohn. Außerdem macht sich die SPD für Equal Pay, für das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ in der Leih- und Zeitarbeitsbranche nach kurzer Einarbeitungszeit stark. An diesem Punkt zeigte sich in den Verhandlungen deutliche Uneinigkeit innerhalb der Koalition. Selbst aus der FDP gab es unterschiedliche Signale: Konnte sich der Generalsekretär, Christian Lindner vor der Verhandlungsrunde noch eine Regelung nach sechs Monaten Einarbeitungszeit vorstellen, will die FDP-Fraktion dies erst nach sechs bis zwölf Monaten gewähren – ein Zeitraum, den nur wenige Zeitarbeitnehmer in einem Betrieb verbringen. Unklare Positionen vertraten auch die Schwesterparteien CDU und CSU. Offensichtlich unabgestimmt sind die Vertreter von Schwarz-Gelb offensichtlich in die Verhandlungen gegangen – und verhinderten so ein Ergebnis. „Wir mussten erleben, dass die Regierung nicht vorbereitet war, um zum Ende zu kommen“, kommentierte Schwesig den Vorgang.

Hoher Zeitdruck für Einigung

Weil die internen Abstimmungen innerhalb der Koalition jetzt nachgeholt werden müssen, vergeht zusätzlich Zeit. Darum wurde auch die für kommenden Donnerstag geplante Vermittlungsausschuss-Sitzung abgesagt. Die nächste Verhandlungsrunde ist jetzt für den 6. Februar angesetzt. Dann muss es zu einer Einigung kommen, denn am 11. Februar soll der Bundesrat über das Gesamtpaket entscheiden.