Flughafen-Mehrkosten. Ziel bleibt ein Haushalt 2014 ohne Neuverschuldung

Veröffentlicht am 23.06.2012 in Landespolitik

Potsdam. Nach der Sitzung des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft FBB erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion Ralf Holzschuher:

„Die im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft gefassten Beschlüsse waren zu erwarten. Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes muss die Flughafengesellschaft zusätzlich in den Schallschutz investieren. Ich bin Matthias Platzeck und den anderen Brandenburger Mitgliedern im Aufsichtsrat dankbar dafür, dass sie sich dafür eingesetzt haben, den Klarstellungsantrag der Flughafengesellschaft zurückzuziehen. Leider haben Bund und Berlin das Land Brandenburg überstimmt. Ich fordere den Bund und das Land Berlin auf, ihre Haltung zum Schallschutz zu ändern.“

Ralf Holzschuher betonte, dass sich der Landtag in den kommenden Monaten intensiv mit den höheren Kosten beschäftigen wird. Er sagte: „Wir müssen uns genau ansehen, welche Summe auf den Brandenburger Landeshaushalt zukommt. An unserem Ziel, im Jahr 2014 ohne Neuverschuldung auszukommen, halten wir fest.“

Ralf Holzschuher kritisierte die heutigen Äußerungen der CDU. Er sagte: „Die CDU ist als Gesprächspartner wirklich nicht mehr ernst zu nehmen. Über Monate hinweg hat sie immer mehr Geld für Schallschutzmaßnahmen gefordert. Jetzt, wo die Wünsche erfüllt werden und dadurch höheren Kosten entstehen, beschwert sie sich über höhere Kosten. Das ist eine Politik nach dem Motto ,Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass‘.“

 

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