SPD Kremmen

Über 26 Milliarden Euro zusätzliche Schulden will die Koalition 2012 machen – und damit noch einmal mehr als im laufenden Jahr. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen. In der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages warf der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel darum der Regierung Unglaubwürdigkeit und einen Verstoß gegen das Prinzip der Schuldenbremse vor.

Mit dem Hinweis auf lediglich drei Zahlen verdeutlichte Gabriel am Mittwoch im Deutschen Bundestag den Widerspruch zwischen proklamierter Haushaltskonsolidierung und tatsächlicher Politik der Koalition: 22 Milliarden Euro beträgt die Neuverschuldung im laufenden Jahr. Durch Steuermehreinnahmen und Zinsersparnisse könnte dieser Betrag 2012 um über 4 Milliarden Euro sinken. Dennoch will die Regierung im kommenden Jahr nicht weniger, sondern sogar noch 4 Milliarden Euro mehr aufnehmen – die Neuverschuldung soll über 26 Milliarden Euro betragen.

„In einer Zeit sehr guten Wachstums, in einer Zeit steigender Staatseinnahmen, vergrößern Sie den Schuldenberg Deutschlands“, kritisierte Gabriel an die Kanzlerin gewandt. Dabei sieht die Schuldenbremse im Grundgesetz das Gegenteil vor. Die Regierung soll demnach in guten Zeiten sparen, um in schlechten investieren zu können. Schwarz-Gelb stelle „die Schuldenbremse auf den Kopf“, stellte der SPD-Chef fest, „das ist verheerend“. Dies kritisierten auch hochkarätige Experten – vom Rechnungshof über die Bundesbank bis zu den Wirtschaftsweisen.

Dabei sieht Gabriel die Politik der Koalition nicht nur als innenpolitisch schädlich an. Auch in Europa mache sich die Regierung im Kampf gegen die Schuldenkrise unglaubwürdig: „Sie erklären Land auf, Land ab, dass die Zeiten steigender Staatsverschuldung endlich zu Ende sein müsse. Sie verordnen ganz Europa einen harten Sparkurs. Was glauben Sie eigentlich, wie glaubwürdig diese Politik ist, wenn Sie hier in Deutschland unter weit besseren Bedingungen als in allen anderen Ländern Europas die Staatsschulden erhöhen?“

Der Bundestag soll den Haushalt am Freitag verabschieden. Der vorgelegte Entwurf sieht Gesamtausgaben des Bundes in Höhe von 306,2 Milliarden Euro vor – 26,1 Milliarden davon sollen zusätzliche Schulden sein.