Wahl im Saarland
Die SPD hat bei der vorgezogenen Landtagswahl im Saarland deutlich gegenüber der letzten Wahl zugelegt und kommt auf 30,6 Prozent der Stimmen. Die CDU bleibt mit 35,2 Prozent stärkste Partei. Die Linke erreicht 16,1 Prozent. Die Grünen schaffen mit 5 Prozent den Einzug in das Parlament. Die FDP scheitert mit 1,2 Prozent deutlich an der Fünfprozenthürde, während die Piratenpartei 7,4 Prozent erreicht.
Trotz der herausragenden Zugewinne von über sechs Prozent habe die saarländische SPD ihr Wahlziel, den Ministerpräsidenten zu stellen, leider nicht erreicht, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im ARD-Interview. „Das ist natürlich enttäuschend.“ Trotzdem gelte nach der Wahl, was vor der Wahl gegolten habe: Die SPD wolle mit der CDU zusammen regieren, weil beide als einzige Parteien bereit seien, die Haushaltskonsolidierung in Angriff zu nehmen. Deshalb sei das Bekenntnis von SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas zu einer großen Koalition richtig.
Linkspartei im Sinkflug
Sigmar Gabriel dankte am Abend in Berlin dem Spitzenkandidaten Heiko Maas und der SPD im Saarland für ihren engagierten Wahlkampf. Die Zugewinne von 6 Prozent seien ein "guter Auftakt für die kommenden Landtagswahlen", die in diesem Jahr noch anstehen. Der SPD-Parteivorsitzende sagte, dass der Spitzenkandidat der Linkspartei Oskar Lafontaine nun schon das dritte Mal in Folge im Saarland einer CDU-Kandidatin beziehungsweise einem Kandidaten zum Regierungsamt verholfen hätte. Das Wahlergebnis zeige jedoch auch: "Im Saarland ist die Linkspartei im Sinkflug und das wird so weitergehen."
Keine Mehrheiten mehr für Merkel-Koalition
Gabriel sieht die Koalition von Angela Merkel durch die Ergebnisse im Saarland weiter geschwächt, denn die Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP habe nun schon bei der neunten Wahl in Folge keine Mehrheit erhalten. Sie liege nun bei weit unter 40 Prozent. "Es gibt keine Mehrheit für diese Koalition von Frau Merkel und das wird auch so bleiben in Deutschland", so der SPD-Parteichef.
Klare Richtungswahlkämpfe in NRW und Schleswig-Holstein
Den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein kann die SPD nach den aktuellen Umfrageergebnissen besonnen entgegen blicken. Dort werde ein klarer Richtungswahlkampf für rot-grüne Regierungen geführt, der darauf abziele, "dass wirtschaftlicher Erfolg endlich wieder zusammenkommt mit sozialer Sicherheit und ökologischer Nachhaltigkeit". Mit Blick auf die Wahl in Nordrhein-Westfalen sagte Sigmar Gabriel: "Hannelore Kraft – da bin ich sicher – wird einen großartigen Erfolg in Nordrhein-Westfalen einfahren." Dies sei ein ein gutes Zeichen für die SPD auch im Bund.
Quelle:spd.de
