Der Unterbezirksvorstand der SPD Oberhavel hat in seiner gestrigen Sitzung entschieden, mit der CDU Oberhavel Verhandlungen über eine Koalition im Kreis aufzunehmen.
Dem voraus gegangen sind je zwei Sondierungsrunden mit CDU und DIE LINKE. Ebenso hat die SPD mit allen im Kreistag in Fraktionsstärke vertretenen Parteien und Wählergemeinschaften Gespräche über eine Zusammenarbeit geführt.
„Entscheidend war für uns“, so die Unterbezirksvorsitzende, Andrea Suhr, „dass wir unsere zentrale Forderung nach der Schaffung von sozialem Wohnraum umsetzen können“. Dies erscheint im Ergebnis der Gespräche – wie viele andere Projekte der Sozialdemokraten – mit beiden potentiellen Partnern möglich. Suhr ergänzt: „Letztlich nehmen wir nun die Koalitionsverhandlungen mit der CDU auf, mit denen wir ohne dritten Partner auskommen und bei denen wir doch die größere Verlässlichkeit – auch für die manchmal notwendig werdenden unpopulären Entscheidungen – sehen.“ Diesen Eindruck hat auch der Fraktionsvorsitzende, Andreas Noack, der zudem ausdrücklich begrüßt, dass mit der CDU eine Neuausrichtung der Sportförderung im Landkreis möglich wird. „Dazu“, so Noack, „tun wir auch gut daran, etwas mehr Geld ins System zu geben“.
Themen wie die Wertgutscheine spielten angesichts der rasant steigenden Zahlen von Asylbewerbern sowie der sich abzeichnenden Änderung in der Bundesgesetzgebung nur am Rande eine Rolle.
Die Koalitionsverhandlungen sollen nun zügig aufgenommen werden, um auf einem Unterbezirksparteitag am 15. November über den Koalitionsvertrag entscheiden zu können.