Das Bildungs- und Teilhabepaket soll Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen das verfassungsrechtlich garantierte soziokulturelle Existenzminimum sichern. Es kommt aber bei den meisten Anspruchsberechtigten nicht an. Denn das Bildungs- und Teilhabepaket ist bürokratisch aufgebläht und kompliziert.
„Nach zwei Jahren müssen wir immer noch feststellen, dass der Bund erhebliche Mittel für Bildung und Teilhabe bereitstellt, diese aber ungenutzt liegen bleiben. Das darf nicht sein! Die vielen bürokratischen Hürden im Bildungs- und Teilhabepaket schrecken viele Anspruchsberechtigte ab. Das war schon während der Einführung erkennbar und wurde von der SPD-Bundestagsfraktion deutlich kritisiert. Sogar aus Bayern kam diesbezüglich Kritik am Bildungs- und Teilhabepaket.“ so die Bundestagsabgeordnete Angelika Krüger-Leißner.
Bundesländer machen Vorschlag
„Jetzt haben die Bundesländer einen Gesetzentwurf vorgelegt, der einen Teil der bürokratischen Hürden abbauen soll. Diesen Vorschlägen stimme ich zu. Die Veränderungen sollen zum 01.08.2013 in Kraft treten. Dem Jobcenter sowie den Kindern und Jugendlichen in Oberhavel wird ein Teil des bürokratischen Aufwands erspart werden. Trotz der Verbesserungen hätte ich mir mehr gewünscht. Um Kindern und Jugendlichen, auch in Oberhavel, wirkliche Teilhabechancen zu eröffnen, reichen die bisherigen Anstrengungen nicht aus! Wir brauchen endlich einen Nationalen Bildungspakt, der Bildung und Teilhabe für alle ermöglicht, unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten des Elternhauses“. so Angelika Krüger-Leißner abschließend.