(Foto: Phototek/Thomas Köhler)
Haushaltswoche Im Bundestag. Die Diskussion über den Etat des Kanzleramts liefert traditionell den Anlass für eine Generalabrechnung mit der Politik der Bundesregierung. Die Debatte steht im Zeichen der Eurokrise und des ESM-Urteils aus Karlsruhe. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf in seiner Rede Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Täuschung der Öffentlichkeit beim Europakurs vor.
Noch vor einem Jahr hat Kanzlerin Angela Merkel im unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB "den Verrat an deutschen Interessen" gesehen. Zum Auftakt der Generaldebatte im Bundestag am Mittwoch kritisierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier, dass Merkel nun plötzlich diesen Schritt begrüßt. Dieser abermalige Wechsel sei der deutschen Öffentlichkeit nicht mehr zu vermitteln.
Nach den Worten von Steinmeier hat sich Merkel in den letzten Jahren immer wieder als Sparkommissarin feiern lassen und vermeintlich rote Linien beim Umgang mit deutschen Geldern in Europa gezogen. Nach kurzer Zeit habe sie diese Positionen aber wieder abgeräumt. Jetzt sei der Werkzeugkasten dieser Regierung endgültig leer.
"Sie wollten die Regierung, aber sie konnten damit nichts anfangen", hielt Steinmeier Merkel vor. Nach drei Jahren taumele die schwarz-gelbe Koalition "wie ein angeschlagener Boxer" ihrem Ende entgegen. Die dauernden Streitigkeiten zwischen Union und FDP bei fast allen Sachfragen zeigten: "Nichts geht mehr in dieser Regierung". Das Land könne sich "diese Agonie" nicht noch ein weiteres Jahr - also bis zur Bundestagswahl 2013 - leisten.
Von Rainer Vogt