SPD Kremmen

Britta Stark zum Innenminister-Treffen zum möglichen NPD-Verbotsverfahren

Potsdam. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Britta Stark, hat sich vor dem heutigen Treffen der Innenminister in Berlin erneut für ein NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Sie sagte: „Von dem heutigen Treffen der Innenminister erhoffe ich mir ein klares Signal für ein NPD-Verbot. Wir brauchen einen detaillierten Fahrplan für die Maßnahmen, die für die Einleitung eines Verbotsverfahrens nötig sind.“ Die SPD-Innenexpertin begrüßte vor diesem Hintergrund auch die Ankündigung von Bundesinnenminister Friedrich, V-Leute aus den Führungsgremien der NPD abzuziehen: „Ich freue mich, dass Bundesminister Friedrich unserem Beispiel folgt. In Brandenburg gibt es bereits keine V-Leute in Führungsebenen mehr. Für das angestrebte Verbotsverfahren ist dies ein wichtiges Kriterium.“

Britta Stark forderte die Innenminister in den CDU-regierten Ländern auf, ihr Engagement für ein Verbotsverfahren zu verstärken. Sie erklärte: „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir genügend Argumente haben, um das Verbot der NPD gerichtsfest zu machen. Dafür müssen wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen. Es darf nicht sein, dass diejenigen, deren geistigen Väter Deutschland in die schlimmste Katastrophe der Geschichte geführt haben, Profiteure des demokratischen Rechtsstaates sind. Wir dürfen diese Partei nicht weiter mit Staatsgeldern ausstatten. Die NPD gehört nicht in die Parlamente – sie gehört verboten!“