SPD-Landtagsfraktion zum NSU-Untersuchungsausschuss

Veröffentlicht am 04.11.2016 in Landespolitik

Zum 5. Jahrestag der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) erklären für die SPD-Fraktion der Obmann im Ausschuss, Björn Lüttmann, und die Sprecherin für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, Inka Gossmann-Reetz: 

„Vor fünf Jahren enttarnte sich der ‚Nationalsozialistische Untergrund‘ (NSU) am
4. November 2011 selbst. Seitdem steht fest, dass es in Deutschland nach der Wende einen ver- heerenden rechten Terror gab. Für die Angehörigen der NSU-Opfer endete damals eine langjäh- rige Phase von falschen Verdächtigungen und Fehlermittlungen. Diesen fühlen wir uns mit unserer Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss verpflichtet.“

Seit 2013 läuft vor dem Münchner Oberlandesgericht gegen Beate Zschäpe, als einzige Überle- bende des NSU-Trios, und gegen vier mutmaßliche Unterstützer der Prozess. Weiterhin be- schäftigen bzw. beschäftigten sich parlamentarische Untersuchungsausschüsse im Bund und in sieben Bundesländern mit der Aufklärung möglichen Behördenversagens. Auch in Brandenburg wurde in diesem Jahr ein Untersuchungsausschuss eingesetzt.

In der nächsten Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses werden die Parlamentarier die Sachverständigen Generalstaatsanwalt Rautenberg, Prof. Dr. Funke, Dr. Botsch und Herr Laabs zum Thema ‚Organisierte rechte Gewalt im Land Brandenburg 1991 bis heute‘ anhören. Mit dem Blick zurück wollen sie sich ein Bild vom gesellschaftlichen Lagebild in den 1990er Jahren machen – eine Zeit, in der sich der Rechtsextremismus auch in Brandenburg ausbreitete. Diesem wurde mit dem Handlungskonzept ‚Tolerantes Brandenburg‘ der Kampf angesagt. Seitdem wird Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit nicht nur mit repressiven Mitteln be- kämpft, sondern auch die Zivilgesellschaft gestärkt. Weiterhin war Brandenburg das erste Bundesland, das sämtliche Tötungsdelikte mit möglicherweise rechtem Hintergrund seit 1990 einer unabhängigen Prüfung durch das Moses Mendelsohn Zentrum unterzog. 

 

Homepage SPD Oberhavel

Besucher:401016
Heute:11
Online:1