Bundespolitik
04.03.2018 | Bundespolitik von SPD Oberhavel
Gerade heute, wo das Ergebnis des Mitgliedervotums verkündet wurde, werden viele diese Frage mit Nachdruck von sich weisen. 66 % der SPD-Mitglieder haben den Weg freigemacht für eine erneute Koalition mit der CDU/CSU. Die SPD sei damit wieder an der Regierung, könne die ausgehandelten sozialdemokratischen Inhalte zum Wohle der Menschen durchsetzen und schaffe es (anders als bei der letzten GroKo) auch, gegenüber der CDU und CSU ein erkennbares eigenständiges Profil zu zeigen.
Ich will das nicht kleinreden, aber für mich wird die Frage nicht danach entschieden, ob wir in Regierungsverantwortung sind oder nicht. Entscheidend wird sein, ob die SPD es schaffen wird, sich inhaltlich und strukturell zu erneuern.
26.11.2017 | Bundespolitik von SPD Oberhavel
24. September 2017: die SPD erringt bei der Bundestagswahl nur noch 20,5 %, und Martin Schulz erteilt einer Fortführung der großen Koalition eine deutliche Absage – unter Jubel der im Willy-Brandt-Haus anwesenden Genossinnen und Genossen. Auch bei der Wahlparty der SPD Oberhavel in Hennigsdorf gibt es hierfür spontanen Beifall.
Trotz ebenfalls großer Verluste ist die CDU/CSU die stärkste Fraktion geblieben und hat damit den Regierungsauftrag erhalten. Unter Führung von Frau Merkel kommt es daher zu Sondierungsgesprächen mit den Grünen und der FDP. Am 19. November um 23.47 Uhr erklärt Herr Lindner der Presse, dass die FDP aus diesen Gesprächen aussteige.
Eine stabile Mehrheitsregierung wäre damit nur in einer Koalition von CDU/CSU und SPD möglich, und sofort beginnt der (vor allem auch mediale) Druck auf die SPD, sie möge doch bitte aus ihrer „Schmollecke“ kommen und sich ihrer staatspolitischen Verantwortung stellen.
11.07.2017 | Bundespolitik von SPD Oberhavel
Auch wenn der Alltag uns längst wieder gefangen hält, bin ich noch immer überwältigt und muss mich manchmal kneifen: Der Deutsche Bundestag hat am 30. Juni die „Ehe für alle“ beschlossen, der Bundesrat hat es ihm eine Woche später gleich getan. Meine Lebenspartnerin und ich dürfen, können, sollen noch einmal zum Standesamt gehen und dort „gegenseitig persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, miteinander eine Ehe auf Lebenszeit führen zu wollen“ – so wurde das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) durch die übergroße Mehrheit der Bundestagsabgeordneten gegen die Stimmen der Ewiggestrigen geändert. Damit anerkennt der Gesetzgeber, dass meine Beziehung zu meiner Frau genauso viel wert, ihr ebenso Respekt und Würdigung entgegen zu bringen und sie gleich schützenswert ist wie die Ehe meiner Eltern, Großeltern, Urgroßeltern.
Als ich 1983 als junge Frau mein Coming Out hatte, habe ich nicht einmal entfernt denken können, dass es soetwas wie eine „Ehe für alle“ jemals geben könnte. Seitdem hat sich unsere Gesellschaft durch vielfältige Einflüsse gewandelt und die SPD hat diesen Wandel begleitet und aktiv mitgestaltet. Seit ihrer Gründung war sie die Partei des gesellschaftlichen Wandels und oft ihrer Zeit weit voraus. Am Beginn des 20. Jahrhunderts hat sie Frauen eine politische Plattform geboten, noch bevor es das Frauenwahlrecht gab, um dann die Gunst der Stunde zu nutzen, dieses durchzusetzen und damit ein Versprechen einzulösen. Doch wohl nur die Verwegensten haben sich damals vorzustellen gewagt, dass Frauen dereinst frei von männlicher Erlaubnis ihren Beruf wählen, Ärztinnen und Richterinnen und sogar Regierungschefin werden könnten.
28.05.2017 | Bundespolitik von SPD Oberhavel
„Ich trete an, um Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden“ - diese Worte von Martin Schulz lösten im Januar 2017 geradezu ein politisches Erdbeben aus. Menschen traten in Scharen in die SPD ein. Die Umfragewerte der SPD schossen in die Höhe. Bei der Frage, wen die Menschen als Kanzler wollen, standen Martin Schulz und Merkel auf Augenhöhe. Und nun, drei (zugegebenermaßen verlorene) Landtagswahlen später: Der Schulz-Hype nur ein Strohfeuer? Der Schulz-Zug entgleist? Merkel als Bundeskanzlerin doch alternativlos?
Um dies einschätzen zu können, werde ich zunächst den Schulz-Hype ein wenig genauer betrachten. Dabei unterscheide ich zwischen der Innensicht (also innerhalb der SPD) und der Außensicht (also der Bürgerinnen und Bürger).
In der SPD war eine gewisse Resignation zu beobachten. Die Umfragewerte waren bei 20 % einbetoniert. Erfolge, die die SPD in der Großen Koalition durchsetzte, konnten daran nichts ändern. Und niemand glaubte daran, dass Sigmar Gabriel eine Chance hatte, ein erfolgreicher Kanzlerkandidat zu sein; seine Entscheidung, Martin Schulz vorzuschlagen, zeigt, dass er diese Einschätzung teilte. In der SPD Oberhavel gab ich als Vorsitzende die Devise aus: Wir werden in erster Linie für das Direktmandat unseres Wahlkreiskandidaten Benjamin Grimm kämpfen; mit Rückenwind von der Bundes-SPD können wir dabei wohl nicht rechnen.
02.10.2016 | Bundespolitik von SPD Oberhavel
„Solche Stadtwerke kann man sich nur wünschen“, fasst Benjamin Grimm seinen heutigen Besuch bei den Stadtwerken Zehdenick zusammen. Im Gespräch mit Geschäftsführer Uwe Mietrasch informierte sich der SPD-Bundestagskandidat über den laufenden Betrieb.
„Aufgaben, die man vor Ort bewältigen kann, sollte man auch vor Ort angehen: Mit den Stadtwerken Zehdenick haben die Mitbürgerinnen und Mitbürger im Einzugsgebiet einen Versorger, der klein genug ist, um sich den Gegebenheiten in Zehdenick anzupassen, aber gleichzeitig groß genug, um seine Tätigkeit organisatorisch gut bewältigen zu können“, so Benjamin Grimm.
Sehr beeindruckt zeigte sich der Sozialdemokrat von den Bemühungen der Stadtwerke Zehdenick, das lokale Klimaschutzkonzept umzusetzen und zu gestalten. Mit Verweis auf die Bewirtschaftung kreislicher Gebäude mit Holzhackschnitzeln hielt er außerdem fest, dass Möglichkeiten einer Verzahnung geprüft werden sollten.
Benjamin Grimm möchte sich mit den Besuchen eigene Einblicke verschaffen: „Ich möchte direkt vor Ort, an der Quelle sozusagen, erfahren, wie die lokalen Betriebe arbeiten und vor welchen Herausforderungen sie stehen. Am Ende soll ein Maßnahmenpaket stehen, dass ich als Bundestagsabgeordneter abarbeiten werde.“
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