Europa
30.06.2018 | Europa von SPD Oberhavel
Im Jahr 2000 einigten 164 Staaten auf sechs Bildungsziele, die bis zum Jahr 2015 erreicht sein sollten: Ausbau frühkindlicher Erziehung, Grundschulbildung für alle Kinder weltweit, Absicherung der Lernbedürfnisse Jugendlicher, Halbierung der Analphabetenrate unter Erwachsenen, Überwindung von Ungleichbehandlungen der Geschlechter und Verbesserung der Bildungsqualität. Aus unserer Sicht ist das sicher kein Luxus, worauf man sich hier einigte.
Nur ein Drittel der Staaten erreichte diese sechs Ziele. Nur in der Hälfte dieser 164 Länder erhalten Kinder eine Grundschulbildung. Aktuell haben 264 Millionen Kinder weltweit keinerlei Zugang zu Bildung -Null! Bemerkenswert ist, dass zwischen 2010 bis 2015 der Bildungsanteil in den Geldern für Entwicklungszusammenarbeit weltweit um 10 % sank. Bildungsausgaben machen gerade einmal knapp 7 % der Entwicklungsgelder aus. Das ist das Gegenteil von Fluchtursachen bekämpfen.
27.01.2015 | Europa von SPD Oberhavel
In diesem Jahr startet ein aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) kofinanziertes Bundesprogramm zur Berufseinstiegsbegleitung. Wie der Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann erfuhr, werden auch zwei Oranienburger Schulen von diesem insgesamt rund eine Milliarde Euro starken Programm profitieren. Konkret können sich die Jean-Clermont-Oberschule und die Linden-Schule freuen.
Die Bundesagentur für Arbeit fördert die Maßnahmen der Berufseinstiegsbegleitung an ausgewählten Schulen und bietet Jugendlichen individuelle Unterstützung auf dem Weg zu einem Schulabschluss. Der Schwerpunkt des ESF-Bundesprogramms liegt darin, den Übergang von Schule in die Berufsausbildung zu erleichtern und somit gerade jungen Menschen mit schlechteren Startchancen beim Start in den Beruf zu unterstützen.
08.03.2013 | Europa von SPD Oberhavel
22.06.2012 | Europa von SPD Oberhavel
Interview von Frank-Walter Steinmeier mit dem Deutschlandfunk.
Mit der Finanztransaktionssteuer besteht jetzt die Möglichkeit, die Finanzmärkte selbst an den Kosten der Krisenbewältigung zu beteiligen, sagt Frank-Walter Steinmeier im Deutschlandfunk. Der SPD-Politiker fordert auch Haushaltsdisziplin und wachstumserhaltende Maßnahmen zur Eurokrisenbewältigung.
Christoph Heinemann: Und sie bewegt sich doch, die Opposition. Nach Wochen des "Nein!" und des "Ja, aber" haben SPD und Grüne nun "Ja" gesagt zum Fiskalpakt. Das Regelwerk zur Schuldenbegrenzung in 25 von 27 EU-Staaten kann damit ebenso wie der dauerhafte Eurorettungsschirm ESM am 29. Juni vom Bundestag gebilligt werden. Das zeichnete sich ab, ganz und gar nicht erwartet wurde gestern eine Wortmeldung aus Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht bittet den Bundespräsidenten, wegen der angekündigten Klagen die gesetzlichen Regelungen zum Pakt und zum Schirm vorerst nicht zu unterschreiben. Vor einer Stunde haben wir das folgende Gespräch mit Frank-Walter Steinmeier aufgezeichnet, dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion. Guten Morgen, Herr Steinmeier!
Frank-Walter Steinmeier: Guten Morgen, Herr Heinemann.
Heinemann: Herr Steinmeier, wann wird der ESM voraussichtlich in Kraft treten?
Steinmeier: Das kann ich Ihnen natürlich auch nicht mit letzter Gewissheit sagen. Zu vermuten ist nur, dass er nicht wie geplant zum 01. Juli in Kraft treten kann. Das ist das Datum, zu dem sich die Mitgliedsstaaten der Eurozone vereinbart hatten. Das Bundesverfassungsgericht hat um eine Prüfungszeit von zwei bis drei Wochen gebeten, selbstverständlich wird der Bundespräsident auf diese Bitte eingehen, und deshalb rechne ich damit, dass es jedenfalls nicht vor Mitte Juli der Fall sein kann.
13.06.2012 | Europa von SPD Oberhavel
Wie können Deutschland und Frankreich gemeinsam für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa sorgen? Darüber sprachen SPD-Chef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück mit Frankreichs neuer Regierungsspitze in Paris. Es sei ein „Besuch bei Freunden“ im europäischen Interesse gewesen, so die SPD-Troika.
Ziel der Gespräche mit Präsident François Hollande und seinem Regierungschef Jean-Marc Ayrault sei die deutsch-französische Verständigung auf Wege gewesen, die Europa aus der Krise wieder auf Wachstumskurs führen und Alternativen aufzeigen, sagte Gabriel. Ausschließlich auf Sparmaßnahmen zu setzen, führe nicht weiter. 27 europäische Staaten gleichzeitig zu radikalen Sparmaßnahmen zu zwingen, müsse negative Konsequenzen haben, betonten auch die anderen Mitglieder der Troika. Zusätzliche Wachstumsinitiativen wie von Hollande gefordert seien nötig - in der Krise müsse investiert werden.
Anstatt ausschließlich auf Deregulierung und Sozialabbau zu setzen, fordert die SPD-Troika wie Frankreichs Präsident Hollande ein europäisches Wachstums- und Beschäftigungsprogramm. Dieses muss auf Wachstum durch Innovation, ökologische Erneuerung und Investitionen in die Realwirtschaft gerichtet sein. Dabei steht für die Sozialdemokraten fest, dass Investitionen in neues Wachstum nicht zu neuen Staatsschulden führen dürfen. Ihre Finanzierung soll durch die Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer abgesichert werden.
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