Bundespolitik
24.02.2016 | Bundespolitik von SPD Oberhavel
Die Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion hat einstimmig beschlossen, sich für eine Abschaffung des Kooperationsverbots im schulischen Bildungsbereich – analog zur Hochschulpolitik – einzusetzen. Dazu erklären der Vorsitzende der Landesgruppe Ost, Stefan Zierke, und die stellvertretende Landesgruppenvorsitzende und stellvertretende Ausschussvorsitzende für Bildung und Forschung, Dr. Simone Raatz:
„Mit dem Kooperationsverbot in der Bildung ist die Politik einen Irrweg gegangen. Die Kleinstaaterei behindert die Bewältigung der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, das deutsche Bildungssystem zukunftsorientiert auszurichten und finanziell ausreichend auszustatten. Nicht zuletzt durch die aktuellen Herausforderungen bei der Integration von Flüchtlingen ist eine neue verfassungsrechtliche Grundlage unverzichtbar.
So ist allein für 2015 zusätzlich mit über 300.000 schulpflichtigen Kindern und rund 85.000 Kita-Kindern zu rechnen. Beim Fachpersonal bedeutet das 25.000 zusätzliche LehrerInnen und ca. 12.000 zusätzliche ErzieherInnen. Der Bund steht in der Pflicht, die Länder bei dieser nationalen Aufgabe zu unterstützen. Mit der Beseitigung des Kooperationsverbotes kann der Bund direkte finanzielle Unterstützung im Schulbereich leisten. Bisher ist dies nur projektbezogen und zeitlich befristet möglich“, sagt Simone Raatz.
30.10.2014 | Bundespolitik von SPD Oberhavel
Zum gestern vorgestellten 10. Lagebericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoğuz, erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner:
Integration gelingt vieltausendfach in Deutschland. Niemand kann ernsthaft bestreiten, dass wir ein erfolgreiches Einwanderungsland sind. Aber wir dürfen uns nichts vormachen: Damit Deutschland auch eine echte Einwanderungsgesellschaft wird, müssen noch weitere Anstrengungen unternommen werden. Vor allem im Bildungs- und Ausbildungsbereich und bei der sozialen Durchlässigkeit besteht noch immer großer Handlungsbedarf. Denn nur wer gute Bildung und Ausbildung genießt, wird auch gute Arbeit haben.
Gerade bei Betreuungs- und Bildungsangeboten zeigt der Lagebericht jedoch große regionale Unterschiede. Weiterhin gibt es strukturelle Gründe, wie hohe Kosten oder institutionelle Barrieren, die Eltern mit Migrationshintergrund von Angeboten frühkindlicher Bildung für ihre Kinder fernhalten. Deshalb ist es richtig, dass die SPD in Bund und Ländern die Quantität und die Qualität von Betreuungsplätzen flächendeckend verbessert. Hundertmal besser vor allem als das schwarz-gelbe Betreuungsgeld!
Auch gibt es weiterhin gravierende Ungerechtigkeiten für Menschen mit Migrationshintergrund, zum Beispiel bei der Einkommensstruktur oder der Verteilung der Arbeitszeit. Wir müssen Diskriminierung bei Einstellungen, in der Ausbildung und am Arbeitsplatz konsequent bekämpfen und Vielfalt in Wirtschaft und in öffentlicher Verwaltung als Normalität und Chance begreifen.
26.04.2013 | Bundespolitik von SPD Oberhavel
Koalition will keinen eigenen Verbotsantrag des Parlaments
Auf Initiative der SPD stimmten die Fraktionen über einen NPD-Verbotsantrag ab. Das Ergebnis zeigt, dass die Koalitionsfraktionen keinen Mumm für eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht haben.
"Natürlich sind wir verfassungsfeindlich. Wir wollen eine andere Gesellschaftsordnung", das sagte 2004 der verstorbene ehemalige Parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag Uwe Leichsenring in der Frankfurter Allgemeine Zeitung. Die Begründung für ein Verbot der Partei gab er damit selbst. An diesem Donnerstag wurde von der SPD der „Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestag über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD“ (Drs. 17/13227) in das Parlament eingebracht. Die Bundestagsfraktion der SPD plädiert dafür, dass alle Verfassungsorgane geschlossen hinter einem Verbotsantrag stehen sollen – neben dem Bundesrat auch die Fraktionen des Bundestags.
Im deutschen Grundgesetz steht: „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.“ (Art. 21 Abs. 2 GG) Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist verfassungsfeindlich. Die Beweise befinden sich in einer 1000 Seiten starken „Materialsammlung für ein mögliches Verbotsverfahren“ sowie des "Berichts zur Prüfung der Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsverfahrens" (Stand: 09.11.2012) der Bund-Länder-Arbeitsgruppe.
08.04.2013 | Bundespolitik von SPD Oberhavel
Sigmar Gabriel zum Tod von Ottmar Schreiner
In tiefer Trauer und erschüttert nimmt die SPD Abschied von Ottmar Schreiner. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verlieren mit ihm einen leidenschaftlichen und profilierten Kämpfer für soziale Gerechtigkeit in Deutschland.
Ottmar Schreiner war ein aufrechter Linker und ein überzeugter Sozialdemokrat. Er hat immer die tiefe Verwurzelung unserer Partei in der Arbeiterbewegung hoch gehalten. Die enge Verbindung zu den Gewerkschaften und die entschiedene Verpflichtung für die Schwachen hat er selbst überzeugend verkörpert.
Für die Parteiführung war Ottmar Schreiner oft unbequem, bei vielen Genossinnen und Genossen aber für sein offenes Wort und seine Geradlinigkeit hochgeschätzt. Sicher hat er nicht selten mit Entscheidungen seiner Partei gehadert, dennoch ist er ihr – anders als andere – stets ein engagierter und verlässlicher Mitstreiter geblieben. Mir selbst hat sein Rat viel bedeutet, mit ihm ist ein zuverlässiger und geradliniger Genosse und Freund gegangen.
Ottmar Schreiner war seit 1969 Mitglied unserer Partei. Seit 1980 Jahre gehörte er bis zu seinem Tode dem Deutschen Bundestag an. Für Arbeitnehmerinteressen, für Gewerkschaften und Betriebsräte war er ein wichtiger und wertvoller Ansprechpartner und ein starkes und festes Bindeglied zur SPD. Ich bin ihm besonders dankbar für seine tatkräftige Mithilfe, mit der es in den letzten Jahren wieder gelungen ist, das gespannte Verhältnis zu den Gewerkschaften auf ein neues, tragfähiges Vertrauensfundament zu stellen.
03.04.2013 | Bundespolitik von SPD Oberhavel
Das Bildungs- und Teilhabepaket soll Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen das verfassungsrechtlich garantierte soziokulturelle Existenzminimum sichern. Es kommt aber bei den Meisten Anspruchsberechtigten nicht an. Denn das Bildungs- und Teilhabepaket ist bürokratisch aufgebläht und kompliziert. Das Ergebnis ist, dass gerade einmal die Hälfte der Anspruchsberechtigten in Brandenburg Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten.
„Nach zwei Jahren müssen wir immer noch feststellen, dass der Bund erhebliche Mittel für Bildung und Teilhabe bereitstellt, diese aber ungenutzt liegen bleiben. Das ist Ministerin von der Leyen seit Monaten bekannt. Bundesweit werden rund 40 Prozent der Mittel nicht genutzt. In Brandenburg kommt nur rund die Hälfte der zur Verfügung stehenden Mittel den Kindern und Jugendlichen zu Gute. In Berlin werden sogar fast 70 Prozent nicht genutzt. Das darf nicht sein! Das Bildungspaket entpuppt sich damit als Luftnummer. Aber Frau von der Leyen will das nicht wahrhaben und verschließt die Augen vor dem Offensichtlichen. Stattdessen fordert Sie von den Ländern Geld zurück.“ so die Bundestagsabgeordnete Angelika Krüger-Leißner.
| Besucher: | 401020 |
| Heute: | 48 |
| Online: | 1 |
