Landespolitik
02.01.2017 | Landespolitik von SPD Oberhavel
Björn Lüttmann und Inka Gossmann-Reetz zum NSU-Untersuchungsausschuss: Vorsitzende stellen Brandenburger Behörden gutes Zeugnis aus.
Potsdam. Der Untersuchungsausschuss 6/1 hat kurz vor Weihnachten die Ausschussvorsitzenden der NSU-Untersuchungsausschüsse aus dem Deutschen Bundestag und den Landtagen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Thüringen zu einer Anhörung geladen. Dazu erklären für die SPD-Landtagsfraktion der Obmann im Ausschuss, Björn Lüttmann, und die Sprecherin für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, Inka Gossmann-Reetz:
„Die heutige Sitzung war ein guter Erfahrungsaustausch mit anderen NSU-Untersuchungsausschüssen. Sie hat uns wichtige Einblicke in die Rolle Brandenburgs bei der Aufklärung des NSU-Komplexes gegeben. Klar ist, dass Brandenburg den anderen NSU-Untersuchungsausschüssen sämtliche Akten geliefert und den geladenen Zeugen umfangreiche Aussagegenehmigungen erteilt hat. Damit hat sich das Land Brandenburg ebenso wie die anderen Bundesländer aktiv in die Aufklärungsarbeit eingebracht.
Weiterhin konnten wir für unsere zukünftige Aufklärungsarbeit wichtige, offene Fragen mitnehmen. Vor allem die Fragen um den V-Mann „Piatto“ gilt es jetzt zügig aufzuklären. Deshalb plädiert die SPD-Fraktion Brandenburg dafür, dass sich der UA 6/1 im Jahr 2017 vorrangig diesem V-Mann widmet. Neben dem Bericht des Sachverständigen Bohm erwarten wir im Januar 2017 den ersten Teilbericht der Landesregierung zum V-Mann „Piatto“.
Rückblickend auf die bisherige Aufklärungsarbeit war es eine richtige Entscheidung, verschiedene Sachverständige zu hören, um so einen vollumfänglichen Überblick zum Untersuchungsauftrag zu bekommen. Positiv ist auch zu vermerken, dass Brandenburger Behörden die angeforderten Akten fristgerecht an den Untersuchungsausschuss lieferten. Im Hinblick auf Schwärzungen in den vorgelegten Ausschussakten gehen wir davon aus, dass wir einen praktikablen Weg finden, diese auf das Notwendigste zu beschränken.
19.12.2016 | Landespolitik von SPD Oberhavel
Der Landtag hat am 16. Dezember nach dreitägigen Beratungen den Haushalt des Landes Brandenburg für die Jahre 2017 und 2018 verabschiedet. Dazu erklären für die SPD-Fraktion der Vorsitzende Mike Bischoff und der haushaltspolitische Sprecher Uwe Schmidt: „Der Doppelhaushalt ist ein in Zahlen gegossener Plan für die weitere Entwicklung des Landes.
Wir haben dabei deutliche Schwerpunkte gesetzt: Bestmögliche Bildungschancen für alle, innere wie soziale Sicherheit, gesellschaftlicher Zusammenhalt und eine moderne Infrastruktur sind die Bausteine, um Brandenburg auch für die Zukunft gut aufzustellen.
Zugleich setzen wir die Haushaltskonsolidierung fort und notwendige Reformen um, damit auch kommende Generationen hinreichende Spielräume haben.“
Einige wichtige Elemente des verabschiedeten Haushalts:
04.11.2016 | Landespolitik von SPD Oberhavel
Zum 5. Jahrestag der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) erklären für die SPD-Fraktion der Obmann im Ausschuss, Björn Lüttmann, und die Sprecherin für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, Inka Gossmann-Reetz:
„Vor fünf Jahren enttarnte sich der ‚Nationalsozialistische Untergrund‘ (NSU) am
4. November 2011 selbst. Seitdem steht fest, dass es in Deutschland nach der Wende einen ver- heerenden rechten Terror gab. Für die Angehörigen der NSU-Opfer endete damals eine langjäh- rige Phase von falschen Verdächtigungen und Fehlermittlungen. Diesen fühlen wir uns mit unserer Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss verpflichtet.“
Seit 2013 läuft vor dem Münchner Oberlandesgericht gegen Beate Zschäpe, als einzige Überle- bende des NSU-Trios, und gegen vier mutmaßliche Unterstützer der Prozess. Weiterhin be- schäftigen bzw. beschäftigten sich parlamentarische Untersuchungsausschüsse im Bund und in sieben Bundesländern mit der Aufklärung möglichen Behördenversagens. Auch in Brandenburg wurde in diesem Jahr ein Untersuchungsausschuss eingesetzt.
In der nächsten Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses werden die Parlamentarier die Sachverständigen Generalstaatsanwalt Rautenberg, Prof. Dr. Funke, Dr. Botsch und Herr Laabs zum Thema ‚Organisierte rechte Gewalt im Land Brandenburg 1991 bis heute‘ anhören. Mit dem Blick zurück wollen sie sich ein Bild vom gesellschaftlichen Lagebild in den 1990er Jahren machen – eine Zeit, in der sich der Rechtsextremismus auch in Brandenburg ausbreitete. Diesem wurde mit dem Handlungskonzept ‚Tolerantes Brandenburg‘ der Kampf angesagt. Seitdem wird Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit nicht nur mit repressiven Mitteln be- kämpft, sondern auch die Zivilgesellschaft gestärkt. Weiterhin war Brandenburg das erste Bundesland, das sämtliche Tötungsdelikte mit möglicherweise rechtem Hintergrund seit 1990 einer unabhängigen Prüfung durch das Moses Mendelsohn Zentrum unterzog.
29.09.2016 | Landespolitik von SPD Oberhavel
Der Landtag Brandenburg hat heute mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen eine Anhebung des Mindestlohns nach dem Vergabegesetz beschlossen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Helmut Barthel:
„Mit dem Beschluss löst der Landtag Zusagen an Unternehmen und Beschäftigte ein. Erstens erfolgt eine Anpassung an gültiges EU- und Bundesrecht bei gleichzeitiger Verschlankung und Vereinfachung des Verfahrens. Zweitens heben wir den Brandenburgischen Mindestlohn auf neun Euro pro Stunde an und stellen klar, dass das Mindestentgelt dem regelmäßig gezahlten Grundentgelt für eine Zeitstunde ohne Sonderzahlungen, Zulagen oder Zuschüssen entsprechen muss. Tricksereien mit Abzügen und Verrechnungen wird so ein Riegel vorgeschoben.
Besonders bemerkenswert ist die Gegenstimme der AfD, die sich so gerne als ,Partei der kleinen Leute‘ inszeniert. Als Sozialdemokrat sage ich: die 20 Euro, die eine Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer bei neun Euro Mindestlohn am Ende des Monats mehr im Portmonee hat, ist viel Geld für sogenannte kleine Leute. Angesichts einer außerordentlich guten wirtschaftlichen Entwicklung in Brandenburg mit einer Wachstumsrate von zuletzt 2,9 Prozent haben wir als Land eine besondere moralische Verpflichtung bei der Vergabe von Steuermitteln und darauf zu achten, dass bei öffentlichen Aufträgen fair und auskömmlich entlohnt wird.“
27.09.2016 | Landespolitik von SPD Oberhavel
Die nächste Bürgersprechstunde des SPD-Landtagsabgeordneten Björn Lüttmann wird am Mittwoch, den 5. Oktober 2016, im Bürgerbüro, in der Zeit von 17-19 Uhr, stattfinden. Um vorherige Anmeldung wird gebeten. Eine freie Terminvereinbarung ist darüber hinaus jederzeit möglich.
Anmeldungen bitte per E-Mail an: bjoern.luettmann@spd-fraktion.brandenburg.de oder im Bürgerbüro Oranienburg, Bernauer Str. 52, bei Judith Brandt, Telefon: 03301-3978890.
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