Union und FDP müssen Farbe bekennen

Veröffentlicht am 14.10.2012 in Bundespolitik

Debatte über Nebeneinkünfte

Die SPD will die komplette Offenlegung von Nebeneinkünften durchsetzen. Das kündigt Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in der „Bild am Sonntag“ an – und knüpft sich die Kritiker aus Union und FDP vor. „Diese scheinheilige Gesellschaft von Union und FDP werden wir uns jetzt zur Brust nehmen“, so Steinmeier.

PD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte angekündigt, in den nächsten zwei Wochen einen von Wirtschaftsprüfern erstellten Bericht über Auftraggeber und Durchschnittsverdienst seiner Vorträge vorzulegen. Steinbrück hatte zudem vorgeschlagen, die gesetzliche Regelung der Nebeneinkünfte so zu verschärfen, dass jeder Abgeordnete auf Heller und Pfennig angibt, was er dazuverdient.

Nun hat Fraktionschef Steinmeier angekündigt, die SPD werde noch in der nächsten Woche einen Vorschlag zur „erheblichen Verschärfung“ der Regeln vorlegen. „Und dann werden wir ja mal sehen, ob Herr Döring und seine Kolonne bei dem Ruf nach Transparenz an Bord bleiben.“

Union und FDP blockieren Verschärfung seit Jahren

In den vergangenen Jahren waren alle Initiativen der SPD für eine stärkere Transparenz am erbitterten Widerstand von CDU, CSU und FDP gescheitert.

Quelle: spd.de

 

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