SPD Kremmen

Sylvia Lehmann zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften

Potsdam. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sylvia Lehmann, hat den Kabinettsbeschluss zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe begrüßt. Sie sagte: „Gleiche Rechte, gleiche Pflichten – dieser Grundsatz wird künftig auch für gleichgeschlechtliche Paare gelten. Damit setzen wir einen weiteren Baustein für eine moderne Familienpolitik in Brandenburg.“

Die SPD-Sozialexpertin verwies auf die rund 1.400 Brandenburger Bürgerinnen und Bürger, die bereits eine Lebenspartnerschaft eingegangen sind. Sylvia Lehmann sagte: „Für diese Bürgerinnen und Bürger wirkt die Gleichstellung ganz konkret. Das ist eine schöne Entwicklung und wird gleichgeschlechtliche Paare zusätzlich motivieren, eingetragene Lebenspartnerschaften einzugehen.“

Von der Gesetzesanpassung sind 28 brandenburgische Gesetze und Verordnungen betroffen, unter anderem die Kommunalverfassung, das Sparkassengesetz oder die Ausbildungsförderungsverordnung. Die eingetragene Partnerschaft war im Jahr 2001 von der rot-grünen Bundesregierung eingeführt worden. Gleichgeschlechtliche Partner haben dadurch seitdem die Möglichkeit, zahlreiche Rechte und Pflichten zu erlangen.