SPD Kremmen

Nahezu einstimmig hat die Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg“ in der heutigen Sitzung ihren Abschlussbericht verabschiedet. In dem über 400 Seiten langen Bericht untersucht die Kommission den Transformationsprozess in Brandenburg seit der Neugründung des Landes 1990. Die Themen reichen von Geschichtsbildern über Bildung und Forschung, Umsetzung der Rehabilitierungsgesetze sowie Abwicklung von Eigentumsfragen bis hin zu Schlüsselentscheidungen der Brandenburger Politik.

Die Kommissionsmitglieder der SPD-Fraktion, Susanne Melior und Thomas Günther, begrüßen den gemeinsam beschlossenen Bericht. Thomas Günther erklärt: „Die Einigkeit ist ein großer Erfolg für Brandenburg. Es ist gelungen, über Fraktionsgrenzen hinweg Schlussfolgerung aus der langjährigen Arbeit zu ziehen und entsprechende Handlungsempfehlungen für die Zukunft zu formulieren. Das war keine Selbstverständlichkeit und zu Beginn der Kommissionsarbeit nicht unbedingt zu erwarten.“

Mit Blick auf die Handlungsempfehlungen erklärte die Kommissionsvorsitzende Susanne Melior: „Wir empfehlen konkrete Verbesserungen für ehemals politisch Verfolgte. Dazu gehören sowohl vereinfachte Rehabilitierungsverfahren als auch ein Härtefallfonds für Betroffene, die über die bestehenden gesetzlichen Regelungen keine Hilfe erhalten können. Brandenburger Schülerinnen und Schüler sollen in den Gedenkstätten mehr lernen über Opposition und Widerstand zu DDR-Zeiten.“

Mit dem Abschlussbericht endet die Arbeit der Enquetekommission fast vier Jahre nach ihrer Einsetzung. Das Gremium diskutierte über 30 Gutachten, veranlasste eine Meinungsumfrage bei den Brandenburgerinnen und Brandenburgern und hörte über 80 Sachverständige oder Zeitzeugen an.