Jutta Lieske zum schwarz-gelben Betreuungsgeld
Potsdam. Der Brandenburger Landtag hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion in einer Aktuellen Stunde über das von der Bundesregierung geplante Betreuungsgeld diskutiert. Dieses ist heute vom Bundeskabinett beschlossen worden.
Jutta Lieske, Sprecherin der SPD-Fraktion für frühkindliche Bildung, kritisierte in ihrer Rede die Bundesregierung: „Die Bundesregierung schafft mit dem Betreuungsgeld Anreize dafür, dass Familien ihre Kinder nicht in eine Kita schicken. Das betrifft vor allem die Kinder, die von der institutionellen Betreuung im Kleinkindalter am meisten profitieren würden. Sozial benachteiligte Familien werden sich aus finanziellen Gründen für das Geld entscheiden und ihre Kinder nicht mehr in die Kita schicken. Das ist Unfug und ein Anschlag auf die frühkindliche Bildung in Deutschland.“ Jutta Lieske erinnerte die CDU daran, dass das Betreuungsgeld von einer breiten gesellschaftlichen Schicht abgelehnt werde. In Richtung der Brandenburger CDU sagte sie: „Wenn Sie schon nicht auf SPD, Linke, Grüne und Gewerkschaften hören wollen, dann wischen Sie doch wenigstens nicht auch noch die Argumente Ihrer Mitglieder, Ihrer Ministerpräsidenten, Ihrer Fraktionskollegen und die Argumente der deutschen Wirtschaft weiter einfach so vom Tisch. Beenden Sie die Klientelpolitik für die bayerische CSU!“