SPD Kremmen

Potsdam. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sylvia Lehmann, hat die Verbesserung der Lebenssituation von asylsuchenden und geduldeten ausländischen Flüchtlingen als dringendes Anliegen bezeichnet.

Sie sagte: „Das Asylbewerberleistungsgesetz mit seinem Sachleistungsprinzip und eine Regelunterbringung von ausländischen Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften, sind nicht mehr zeitgemäß. Die Bundesregierung muss die Überprüfung dieses Gesetzes endlich vornehmen, damit ein rechtlicher Rahmen für eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Flüchtlinge gegeben ist, so wie sie dies in ihrem eigenen schwarz-gelben Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt hat.“

Sylvia Lehmann forderte die Landkreise und kreisfreien Städte in Brandenburg auf, die geltenden Mindestbedingungen für Gemeinschaftsunterkünfte abzusichern. „Anschließend“, so Sylvia Lehmann, „stehen Landesregierung und Kommunen vor der Aufgabe, zu prüfen, ob diese Mindestbedingungen noch ausreichend sind.“ Die Sozialexpertin Sylvia Lehmann machte darauf aufmerksam, dass in Deutschland, und somit auch in Brandenburg, in den kommenden Jahren mit mehr Flüchtlingen zu rechnen ist. Sie sagte: „Die Situation wird nicht einfacher, deshalb brauchen wir bald Veränderungen in die richtige Richtung.“