Integration - Chance oder Risiko?

Veröffentlicht am 11.04.2011 in Bundespolitik

Zu dieser Fragestellung lud Angelika Krüger-Leißner, MdB im Namen der SPD-Bundestagsfraktion Bürger, Vertreter von Initiativen und Vereinen sowie kommunalpolitisch Verantwortliche am 04. April nach Hennigsdorf ein. In der gut besuchten Veranstaltung wurde über das Für und Wider von Integration und Zuwanderung diskutiert. Mit dabei waren die Integrationsbeauftragte der Bundestagsfraktion, Aydan Özoguz, die Vorsitzende des Unterbezirks Oberhavel Andrea Suhr und Martin Witt als Vertreter des „Hennigsdorfer Aktionsbündnisses Lebendiger Teilhabe“ (H.A.L.T.), die jeweils aus Lokal- bzw. Bundesperspektive über das Thema berichteten.

Die lebhafte Diskussion machte deutlich, was Integration auf kommunaler Ebene ausmacht und welche Erwartungen die Bürger an die Politik haben: Kindern von Migranten und Asylbewerbern sollte der Besuch einer Kita ermöglicht, Sprachprobleme mit Hilfe von Deutsch-Nachhilfelehrern gelöst und die Unterbringungssituation von Asylbewerbern verbessert werden. Aber auch von der Bundesregierung erwartet man Reformen. Genannt wurden das Asylbewerberleistungs- und Aufenthaltsgesetz sowie die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen und ein Ende des Gutscheinsystems.

Angelika Krüger-Leißner machte deutlich, dass die Regierungskoalition endlich handeln muss, damit sich an der Situation der betroffenen Menschen etwas ändere. Beispielsweise sei das Asylbewerberleistungsgesetz seit 1993 nicht angepasst worden. Es bringe vielfach Diskriminierung und Ausgrenzung im Alltag mit sich, was nicht länger hingenommen werden könne. Auch die Leistungssätze bedürften dringend einer Reform. Die SPD werde deshalb weiterhin Druck auf die Bundesregierung ausüben, um zügig eine Verbesserung der Lebensbedingungen für Asylbewerber und Migranten und deren Kinder zu erreichen. Derzeit werden innerhalb der Fraktion konkrete Reformvorschläge diskutiert. Denn spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Anfang 2010 sei klar, dass die Leistungen für hier lebende Flüchtlinge und Asylbewerber das menschenwürdige Existenzminimum gewährleisten müssen. Diese Auffassung wurde auch von allen Teilnehmern einhellig unterstützt.

 

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