Britta Stark zum Innenminister-Treffen zum möglichen NPD-Verbotsverfahren
Potsdam. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Britta Stark, hat sich vor dem heutigen Treffen der Innenminister in Berlin erneut für ein NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Sie sagte: „Von dem heutigen Treffen der Innenminister erhoffe ich mir ein klares Signal für ein NPD-Verbot. Wir brauchen einen detaillierten Fahrplan für die Maßnahmen, die für die Einleitung eines Verbotsverfahrens nötig sind.“ Die SPD-Innenexpertin begrüßte vor diesem Hintergrund auch die Ankündigung von Bundesinnenminister Friedrich, V-Leute aus den Führungsgremien der NPD abzuziehen: „Ich freue mich, dass Bundesminister Friedrich unserem Beispiel folgt. In Brandenburg gibt es bereits keine V-Leute in Führungsebenen mehr. Für das angestrebte Verbotsverfahren ist dies ein wichtiges Kriterium.“