19.04.2011 | Umwelt von SPD Oberhavel

Die Energiewende ist sozialdemokratisch

 

Zur aktuellen Debatte über die Kosten der Energiewende erklärt der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:

Die SPD-Bundestagsfraktion beweist mit ihrem ambitionierten "Programm für eine nachhaltige, bezahlbare und sichere Energiewende", dass sie eine ökologische Energiewende nicht nur mitträgt, sondern auch vorantreibt. Dabei setzt die SPD-Bundestagsfraktion neben dem beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien auf einen starken Ausbau der Energieinfrastruktur, wie Netze und Speicher, sowie auf eine Modernisierung des Kraftwerksparks. Ergänzend benötigen wir flexible und effiziente Gaskraftwerke. Diese sind nicht nur umweltverträglich, sondern können auch kurzfristig auf die schwankende Einspeisung Erneuerbarer Energien reagieren.

Die SPD hat guten Grund, die Energiewende voranzutreiben: Nur die Erneuerbaren Energien können die Energiepreise langfristig stabilisieren. Während fossile Energien endlich sind und ihre Preise kontinuierlich steigen, sind Erneuerbare Energien (mit Ausnahme der Bioenergie) nicht auf die Zufuhr von Brennstoffen angewiesen. Deshalb laufen sie, sobald sich ihr Investitionswert amortisiert hat, überaus kostenarm. Der technische Fortschritt und Massenproduktion verbilligt sie weiter. Durch vermiedene Umweltschäden und Energieimporte werden zudem bereits Milliardenbeträge gespart, mit steigender Tendenz.

13.04.2011 | Umwelt von SPD Oberhavel

Platzeck kritisiert Gesetzentwurf zur Kohlendioxid-Verpressung

 

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Kohlendioxid-Verpressung kritisiert. "So kann nationale Energiepolitik nicht gestaltet werden", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Potsdam. Mit dem Entwurf, den das Bundeskabinett zuvor verabschiedet hatte, ziele die Bundesregierung darauf, sich des Themas zu entledigen, "ohne eine Lösung vorzuschlagen".

Wenn Bundesländer mit Speicherkapazität sich der sogenannten CCS-Verpressung entziehen könnten, "dann ist das Thema tot", sagte Platzeck mit Blick auf die im Gesetz vorgesehene Länderklausel. Dies wisse auch die Bundesregierung, die sich offenbar eine weiße Weste gegenüber der EU verschaffen wolle.

In Brandenburg gebe es keine nennenswerte Speicherkapazität für CO2, in diesem Bundesland könne die Verpressung höchstens erprobt werden, fuhr der Regierungschef fort. "Wir haben immer gesagt, eine Lex Brandenburg wird es mit uns nicht geben." Am Freitag finde ein Energiegipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) statt, und dort werde er das Thema ansprechen.

09.04.2011 | Umwelt von SPD Oberhavel

„Man kann pragmatisch und frech sein!“ - Theodor Heuss Preis für Ernst von Weizsäcker

 
Theodor Heuss Preis 2011 an Ernst Ulrich von Weizsäcker (Foto: Bradham/OTS)

Für den 71-jährigen Umweltwissenschaftler und SPD-Politiker Ernst Ulrich von Weizsäcker gibt es keinen Ruhestand. Mit ungebremstem Schwung reist er durch die Republik und durch die Welt, um über den Klimawandel zu sprechen. Außerdem forscht er weiter für eine bessere Zukunft. Heute erhält er den Theodor-Heuss-Preis. spd.de sprach ihm.

Ernst Ulrich von Weizsäcker ist Diplom-Physiker und Biologieprofessor. Doch er wollte stets auch auf dem politischen Parkett etwas bewegen und mitgestalten. „Für seine wegweisenden Beiträge zum Klimawandel und Umweltschutz erhält der Naturwissenschaftler und Politiker Ernst Ulrich von Weizsäcker den diesjährigen Theodor Heuss Preis“, würdigt der Vorstand und das Kuratorium der Theodor Heuss Stiftung den Forscher und Umweltexperten. Von Weizsäcker hat bereits zahlreiche Ehrungen erhalten und nicht zuletzt als Autor der Schriften „Faktor Vier: doppelter Wohlstand - halbierter Naturverbrauch“ und „Faktor Fünf: die Formel für nachhaltiges Wachstum“ sich in der Wissenschaft einen guten Ruf erarbeitet.

Als Politiker mischte der Sohn des Physikers und Philosophen Carl Friedrich von Weizsäcker nicht nur in der Landespolitik Baden-Württembergs mit, auch als Abgeordneter des Bundestages von 1998 bis 2005 prägte er die Umweltpolitik seiner Partei, der SPD. Doch damit war nicht Schluss! Bis heute diskutiert und streitet der fünffache Vater und Großvater für seine Sache: den Umweltschutz.

-> Lesen Sie das Interview mit den Heuss-Preisträger und Naturwisenschaftler Ernst Ulrich von Weizsäcker auf spd.de

07.04.2011 | Umwelt von SPD Oberhavel

"Atomausstieg bis 2020, spätestens!"

 

Matthias Platzeck im Super-Illu-Interview vom 7. April 2011

Wie haben Sie die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vor 25 Jahren wahrgenommen?

Ich habe das über's Westfernsehen verfolgt, wie wir alle. Bei uns gab es ja allenfalls verharmlosende Propaganda. Als Sportfan hat mich betroffen gemacht, dass die Friedensfahrt nur zwei Wochen nach der Reaktorkatastrophe von Kiew aus gestartet ist. Alle Ostblock-Mannschaften mussten dabei sein, alle westlichen Radrenner mit Ausnahme der Franzosen hatten abgesagt. Für mich war Tschernobyl der Einschnitt, der mich zu der Erkenntnis gebracht hat, dass die Atomkraft eine nicht verantwortbare Form der Energiegewinnung ist.

Warum ist Atomkraft für Sie nicht verantwortbar?

Abgesehen von Naturgewalten, wie sie jetzt in Japan die Reaktorkatastrophe ausgelöst haben: Solange Ingenieure, die die hochkomplexen Anlagen überwachen, Menschen mit allen ihren Schwächen sind, bleibt ein Grundrisiko, das in der Betriebsführung liegt. Zweitens: Die Endlagerfrage ist weltweit ungeklärt. Wir produzieren eine Altlast, die wir sehenden Auges nachfolgenden Generationen als unverantwortbares Problem hinterlassen.
Drittens: Wie keine andere Energieerzeugungsart setzt Atomkraft ein geordnetes Staatswesen und ein funktionierendes staatliches Gewaltmonopol voraus. Wir erleben aber in den letzten Jahrzehnten immer häufiger, dass Staaten zerbrechen, Regionen instabil werden, Terrorgefahr zunimmt.

18.03.2011 | Umwelt von SPD Oberhavel

+++Montag erneute Mahnwache in Zehdenick+++ SPD Oberhavel fordert: Energiewende beschleunigen!

 

Seit Monaten mobilisiert die SPD Oberhavel im landkreisweiten Bündnis "Oberhavel stellt sich quer!" gegen die schwarz-gelbe Atompolitik - zunächst im Rahmen der Castor-Proteste, nun in Anbetracht der ungeheuren Nukelarkatastophe in Japan auf Mahnwachen.

Montag wieder Mahnwache in Zehdenick: Abschalten statt aussitzen

Andrea Suhr, Vorsitzende der SPD Oberhavel:
"Erdbeben und Tsunami sind Naturkatastrophen, vor denen man sich nur bedingt schützen, die man aber nicht verhindern kann. Ein nuklearer Unfall, der das Leben und die Gesundheit einer noch gar nicht absehbaren Zahl von Menschen über Jahrzehnte hinaus bedroht, ist dagegen vermeidbar – indem man nicht mehr auf Kernkraft als Energieträger setzt!

Um hierzu ein Zeichen zu setzen, fand am vergangenen Montag eine Mahnwache in Zehdenick statt. Diakon Jörg Kerner hatte sie spontan organisiert, und obwohl erst am Montag zur Teilnahme aufgerufen wurde, fanden sich über 70 Menschen ein. Gemeinsam zeigten sie ihre Anteilnahme für die von den furchtbaren Katastrophen betroffenen Japaner, aber auch ihre deutliche Ablehnung der Atompolitik der Bundesregierung.

Aktuelle Äußerungen der Bundeskanzlerin, man wolle die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke für drei Monate „aussetzen“, man wolle für diese Zeit die ältesten Atomkraftwerke abschalten und man wolle die Sicherheit aller Kraftwerke „ohne Tabus“ überprüfen, stärken das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in diese Politik nicht. Sie wollen keine Hinhaltetaktiken, sondern den schnellen Ausstieg aus der gefährlichen Atomtechnik.

Daher wird auch am Montag, den 21. März 2011, um 18 Uhr, wieder eine Mahnwache vor dem Rathaus in Zehdenick stattfinden.

Wir rufen alle Oberhavelerinnen und Oberhaveler, vor allem natürlich aus dem Norden des Kreises auf: Bitte beteiligen sie sich an der Mahnwache in Zehdenick und setzen Sie ein Zeichen für eine Wende in der Energiepolitik!"

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