100.000 Menschen konnten sich 2011 ihre Wohnungen nicht mehr leisten, weil sie die gestiegenen Mieten nach energetischer Sanierung nicht mehr stemmen konnten. Diese erschreckenden Zahlen des Deutschen Mieterbunds berichtete gestern das ARD-Magazin „Report Mainz“. Die SPD fordert, die notwendige Gebäudesanierung nicht allein auf dem Rücken der Mieter durchzuführen.
Als „sozialen Sprengstoff erster Güte“ bewertet der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, bisher unveröffentlichte Berechnungen und Schätzungen des DMB. Demnach waren im vergangenen Jahr rund 100.000 Mieterinnen und Mieter von den Härten der Mieterhöhung aufgrund energetischer Gebäudesanierung betroffen - vor allem Geringverdiener und ältere Menschen mit geringer Rente. In den meisten Fällen mussten sie ihre angestammten Wohnungen verlassen, „weil sie es nicht mehr bezahlen können, also vertrieben werden“, so Siebenkotten im ARD-Politikmagazin „Report Mainz“.
Bundesbauminister Ramsauer sieht keinen Handlungsbedarf
Zwar musste Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) gegenüber „Report Mainz“ einräumen, dass viele Menschen mit der Miete nach energetischer Sanierung überfordert sind. Akuten Handlungsbedarf sieht er aber nicht. Der Minister findet, dass das Mietrecht „sozial ausgewogen“ ist.
SPD fordert, soziale Härten besser abfedern
Die SPD hingegen sieht angesichts der erschreckenden Zahlen dringenden Handlungsbedarf. „Heute müssen die Mieterinnen und Mieter die Kosten für eine energetische Gebäudesanierung völlig allein tragen“, kritisiert der SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber in der ARD-Sendung. „Das überfordert viele, und die Folge ist, dass sie die Wohnungen nicht mehr bezahlen können, in denen sie vorher gelebt haben. Das ist eine unvergleichbare soziale Härte, deswegen muss die Aufgabe sein zu unterstützen, dass die Menschen in ihren Wohnungen verbleiben können, indem die Kosten deutlich gesenkt werden.“ Dazu müsse die Regierung die Zuschüsse für energetische Gebäudesanierung deutlich anheben.
Der SPD-Politiker weiter: “Das ist auch ein gutes Konjunkturprogramm, das wird viele Arbeitsplätze geben. Durch die Steuereinnahmen wird ein großer Teil des Programms refinanziert werden. Und die Bundesregierung muss mit den höheren Zuschüssen eine Verpflichtung für die Vermieterinnen und Vermieter entlang geben, nämlich deutlich weniger auf die Mieterinnen und Mieter umzulegen.“
Von Jochen Wiemken
