SPD Kremmen

Mit einem Änderungsgesetz zum Finanzierungsausgleichsgesetz des Landes Brandenburg hat der Landtag heute 22,5 Millionen Euro zur Unterstützung der Kommunen auf den Weg gebracht. Wird der Gesetzentwurf im Juni – parallel zum Haushalt - beschlossen, wird auch der Landkreis Oberhavel mit zweimal 900 000 Euro in 2015 und 2016 profitieren.

Der Oranienburger Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann, der als Sprecher für Kommunalfinanzen der SPD-Fraktion heute zu dem Gesetz seine erste Rede im Landtag hielt, erklärt:

„Mit den zusätzlichen Mitteln können Unterbringung und Betreuung aber insbesondere auch das vorbildliche ehrenamtliche Engagement vor Ort belohnt werden. Je 11,25 Millionen Euro in 2015 und 2016 werden den Landkreisen und kreisfreien Städten ohne Antragsstellung und ohne spezielle Nachweispflicht zur Verfügung gestellt. Damit helfen wir schnell und unbürokratisch!

Das heute auf den Weg gebrachte Geld wird vom Bund zur Hälfte als Zuschuss, zur Hälfte als vom Land zurück zu zahlender Kredit zur Verfügung gestellt. So sehr wir uns über diese Zugabe des Bundes freuen, so müssen wir aber auch feststellen, dass damit gerade einmal knapp 5 Prozent der gesamten Ausgaben von Land und Kommunen vom Bund erstattet wird. In der heutigen Debatte habe ich deshalb gefordert, dass die Flüchtlingshilfe endlich zur nationalen Aufgabe gemacht werden sollte. Der Bund muss schnell weitere Mittel an das Land und die Kommunen geben, damit die finanziellen Auswirkungen internationaler Kriege nicht vor Ort hängen bleiben.“