Barbara Hackenschmidt zum Energiepapier der CDU-Fraktion
Potsdam. Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Barbara Hackenschmidt, hat das heute vorgestellte Energiepapier der CDU-Fraktion als „verantwortungslos“ zurückgewiesen. In dem Papier stellt sich die CDU-Fraktion gegen den weiteren Ausbau regenerativer Energien in Brandenburg. Auf die Nennung von Klimaschutzzielen verzichtet sie ganz. Dazu erklärt Barbara Hackenschmidt: „Mit dem vorgelegten Papier verabschiedet sich die Ludwig-CDU jetzt auch endgültig vom Klimaschutz. Während die halbe Welt nach Lösungen sucht, CO2 einzusparen, verfährt die Brandenburger CDU frei nach dem Motto ,es gibt da kein Problem‘. An diesem verantwortungslosen Kurs ist einmal mehr zu erkennen: In ihrem jetzigen Zustand ist die CDU in Brandenburg einfach nicht mehr zu gebrauchen.“
Barbara Hackenschmidt erläutert weiter: „Brandenburg ist bereits spitze beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Diese Dynamik wollen wir beibehalten.“ Die SPD-Energieexpertin weiter: „Ich bin froh, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger diese Meinung teilen. In einer repräsentativen Umfrage haben sich gerade erst 68 Prozent für den Ausbau der Windkraftanlagen ausgesprochen.“ Als Ziel nannte Barbara Hackenschmidt, „dass Brandenburg bis 2030 in der Stromerzeugung rechnerisch seinen und des Gesamtbedarf von Berlin vollständig aus erneuerbaren Energiequellen deckt. Um dies zu erreichen, müssen wir noch eine Reihe an Herausforderungen meistern – ich erinnere nur an den Netzausbau und die Entwicklung von Speichertechnologien. Dafür brauchen wir Anreize und keine konservativen Bedenkenträger, die nur noch auf der Bremse stehen.“
In diesem Zusammenhang erinnerte die SPD-Energieexpertin ihre CDU-Kollegen an die Aussagen ihrer eigenen Bundeskanzlerin. Die hatte nach Fukushima im Hinblick auf den Ausbau erneuerbarer Energien gesagt: „Jetzt geht es darum, dass wir nicht als erstes immer nur Bedenken äußern, sondern dass man einfach sagt: Wir wollen das schaffen." Dazu Barbara Hackenschmidt: „An der richtigen Aussage der Kanzlerin sieht man, dass die Brandenburger CDU auch innerhalb der eigenen Partei inzwischen restlos isoliert ist. Der Zustand der Union ist ein Jammer.“
