„Das ist Lobbypolitik mit Steuergeldern“

Veröffentlicht am 07.06.2012 in Gesundheit

Koalition beschließt Förderung von Pflegezusatzversicherungen

Der Pflege-Bahr kommt. Die Koalition hat am Montag beschlossen, private Pflege-Zusatzversicherungen zu fördern. Scharfe Kritik kommt vom SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach, denn „im Prinzip verfolgt die FDP hier ihre klassischen zwei Ziele: Lobbypolitik für die Versicherungskonzerne und Verschärfung der Zwei-Klassen-Versorgung bei der Pflege und Gesundheit.“

„Gibst du mir was, geb’ ich Dir was.“ So ungefähr muss der Koalitionsgipfel zwischen Union und FDP am Montag abgelaufen sein. Im Ergebnis heißt das: Die FDP akzeptiert trotz Bedenken das von den Christsozialen vehement geforderte Betreuungsgeld. Im Gegenzug lenkt die CSU beim Lieblingsprojekt des Gesundheitsministers, dem „Pflege-Bahr“ ein. Wer künftig eine private Pflegezusatzversicherung abschließt, soll eine staatliche Förderung von fünf Euro im Monat erhalten. „Das ist gegenseitige Wahlkampfhilfe auf Kosten des Steuerzahlers“, beklagt Lauterbach diesen „Kuhhandel“.

„Regierung verschwendet Steuergelder“

Seine Kritik: Die private Pflegezusatzversicherung ist ein Geschäft für die Versicherungskonzerne, aber nicht für die Bedürftigen. Er rechnet vor, dass der größte Teil der fünf Euro Zuschuss für die Gewinne und Verwaltungskosten der Versicherungskonzerne drauf geht. Lauterbach: „Der ‚Pflege-Bahr’ ist auf jeden Fall ein sparen ohne Rendite. Er ist eine Subvention der privaten Krankenversicherungen und ein Abschiedsgeschenk der FDP an die Assekuranz.“

Auch warnt der SPD-Gesundheitsexperte davor, dass diejenigen, die sich eine solche Zusatzversicherung nicht leisten können, demnächst einer „Zwei-Klassen-Pflege“ ausgesetzt sein würden.

Die SPD fordert stattdessen eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung, in die alle entsprechend ihres Einkommens einzahlen.

"Pflegeprobleme bleiben ungelöst“

Seit Jahren warnen Fachleute, Sozialverbände und Gewerkschaften, dass die gesetzliche Pflegeversicherung unterfinanziert ist. Der Pflegebedürftigkeitsbegriff ist hoffnungslos veraltet und Pflegekräfte warten auf bessere Rahmenbedingungen für ihre Arbeit. Ein Fachkräftemangel droht. „In all diesen Feldern hat der Gesundheitsminister schlicht nichts erreicht“, kritisiert Lauterbach. Stattdessen werde nichts anderes gemacht, als Lobbypolitik und Wahlkampf mit Steuerzahlermitteln.

„Hoffe, dass dieses Trauerspiel bald zuende geht“

„Der Wähler ist es satt, dass Klientel- und Lobbypolitik mit Steuergeldern betrieben werden“, so Lauterbach. Denn die wichtigen Probleme bei den Pflegebedürftigen, ihren Angehörigen und auch bei Pflegefachkräften würden nicht angegangen. „Das ist schlicht eine Gesetzgebung, die noch einmal erklärt, weshalb die FDP derzeit so schlecht im Ruf ist und auch nicht mehr als zwei, drei Prozent verdient“, sagt der SPD-Politiker. Man könne nur hoffen, dass „dieses Trauerspiel bald ein Ende nimmt und dass diese Regierung abdankt“.

Die Pläne zur Förderung von privaten Pflegezusatzversicherungen sollen am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligt werden. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2013 in Kraft treten.

 

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