In seiner ersten Bundestagsrede als Herausforderer von Angela Merkel (CDU) hat Peer Steinbrück die Europapolitik der Regierung scharf kritisiert: „Selten war Deutschland in Europa so isoliert wie heute.“ Schuld sei Merkels einseitiger Sparkurs, der zur Lösung der Krise nicht ausreiche. Vielmehr brauche es einen europäischen Wachstumspakt.
Steinbrück gemahnte an die Erfahrungen Deutschlands mit dem harten Sparkurs des national-konservativen Reichskanzlers Heinrich Brüning in den frühen 1930er Jahren. Das Resultat sei bekanntlich nicht die Stärkung der Demokratie gewesen, im Gegenteil: „Not zerstört Demokratie“, so Steinbrück. An diese Erfahrungen müsse man sich erinnern, wenn man auf die Krisenländer der Eurozone blickt.
Mit einem emphatischen Plädoyer für ein soziales und gerechtes Europa forderte Steinbrück von der Regierung Unterstützung gerade für diese Staaten. „Deutschlands Zukunft ist Europa und in diese Zukunft werden wir investieren müssen.“
Sei erstmal der erste Stein aus dem europäischen Haus gebrochen, würden weitere folgen, so Steinbrück. Die Kanzlerin solle den Menschen deshalb ehrlich sagen, dass Griechenland weitere Hilfe benötige - und nicht wie im letzten Sommer zulassen, dass aus den Reihen ihrer Regierung ein „Mobbing gegen Griechenland “ betrieben wird. Das wäre nicht mal Merkel-Vorgänger Helmut Kohl (CDU) passiert: einen EU-Partner für derart "innenpolitische Händel" zu missbrauchen, sagte Steinbrück. Auch damit habe Merkel Deutschland in Europa zunehmend isoliert.
Europa braucht Wachstum, kein Spardiktat
Es gelte, dem Merkelschen Irrweg einen echten Wachstums- und Beschäftigungspakt für Europa sowie eine wirksame Banken- und Finanzmarktregulierung entgegenzusetzen, so Steinbrück weiter. Denn: „Ohne Wachstum ist kein glaubhafter Schuldenabbau zu erreichen.“ Zu der geplanten Bankenunion müsse zudem ein Fonds zur Rekapitalisierung von Instituten gehören. Dieser solle aber nicht von den Steuerzahlern, sondern der Branche selbst gespeist werden.
Gabriel: "Glänzende Rede"
Die Reaktionen auf Steinbrücks erstes Rededuell mit Merkel waren positiv. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sagte im Anschluss an die Rede: "Das war Kanzlerformat!" SPD-Chef Sigmar Gabriel schrieb auf seiner Facebook-Seite: "Peer Steinbrück hat im Bundestag gerade eine glänzende Rede gehalten: Kein Technokratengerede wie Angela Merkel, sondern ein Aufbruch zu einem sozial gerechten Europa mit Chancen für alle!"
Auch SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann würdigte Steinbrücks Rede und sagte, er habe "die Schwächen dieser Regierung gnadenlos offengelegt". Der ZDF-Reporter vor Ort twitterte, Merkel sehe bei Steinbrücks Rede "nicht fröhlich aus, übrigens keiner auf der Regierungsbank".
Über 50 Prozent fanden Steinbrück überzeugender
Was schon hier nach Punktsieg für Steinbrück klingt, erhält durch eine Online-Umfrage von tagesschau.de weiteres Futter: Danach fanden über 50 Prozent der Befragten Steinbrück überzeugender als Merkel. Das dürfte nicht für mehr Fröhlichkeit im Regierungslager sorgen.
