AKL: Jetzt zweifeln auch die Kanzlerin und ihre schwarz-gelbe Regierungskoalition an der Sinnhaftigkeit der Praxisgebühr

Veröffentlicht am 16.10.2012 in Bundespolitik

„Angesicht der hohen Rücklagen der Krankenkassen diskutieren bereits seit Monaten zahlreiche Verbände und die Verbraucher die Sinnhaftigkeit der Praxisgebühr. Jetzt scheint auch bei der CDU/CSU und insbesondere bei der Kanzlerin ein Nachdenken eingesetzt zu haben. – Endlich! Die SPD-Fraktion hatte bereits im März 2012 einen Antrag eingebracht, der von der schwarz-gelb Regierung abgelehnt wurde. Zu diesem Zeitpunkt war schon absehbar, dass die Kassen einen hohen Überschuss ausweisen werden.“ so die Bundestagsabgeordnete Angelika Krüger-Leißner.

Die Praxisgebühr war bei den Verhandlungen zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherungen von die Union durchgesetzt worden. Als Ziele wurden seinerzeit die Verringerung der Arztbesuche und eine Steuerungsfunktion genannt. Mit der Reform sollte erreicht werden, dass Patienten erst den Hausarzt aufsuchen und von diesem im Bedarfsfall an einen Facharzt überwiesen werden. Dadurch sollten Kosten gespart werden.

„Nach den Jahren der Erfahrungen müssen wir feststellen, dass sich die Steuerungswirkung nicht entfalten konnte und dass jeder Deutsche im Schnitt 17 Arztkontakte im Jahr hat. Dies ist ein Spitzenwert in Europa.
Angesichts dieser Umstände und den derzeitigen Rücklagen der Krankenkassen von rund 20 Mrd. Euro, ist die Abschaffung der Praxisgebühr der richtige Schritt. Damit werden vor allem Geringverdiener, Ältere und chronisch Erkrankte entlastet. Krankenkassen sind keine Sparkassen.“ so die SPD-Politikerin.

 

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