Foto: Björn Lüttmann
Zur Aktuellen Stunde im Landtag zum Kommunalen Infrastrukturprogramm des Landes Brandenburg (KIP) erklärte der Oranienburger Abgeordnete und Sprecher für Kommunalfinanzen, Björn Lüttmann am Mittwoch:
„Zusätzliche 130 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt stehen ab jetzt für Investitionen in die kommunale Infrastruktur zur Verfügung. Die rot-rote Landesregierung setzt damit einen wichtigen Handlungsauftrag des Koalitionsvertrages in die Tat um. Nun sind insbesondere die Städte und Gemeinden im Berliner Umland aufgerufen, Anträge zu stellen, um von der Infrastrukturförderung zu profitieren.
Konkret vorgesehen sind folgende Förderungen: Für den Bereich Bildung sind 80 Millionen Euro für Aus- und Umbaumaßnahmen eingeplant. In die Verkehrsinfrastruktur fließen 20 Millionen Euro für den Bau- und Ausbau von Verkehrswegen der Eisenbahnen sowie in Anlagen des öffentlichen Personennahverkehrs. Für den Neu- oder Umbau von Feuerwehrhäusern stehen weitere 15 Millionen Euro zur Verfügung. Die restlichen 15 Millionen Euro sind für Investitionen in Sportinfrastruktur vorgesehen. Profitieren vom Kommunalen Infrastrukturprogramm können vor allem Städte und Gemeinden in der Hauptstadtregion. Ausgeschlossen von der KIP-Förderung von Sport und Feuerwehr sind Orte, die bereits aus dem LEADER-Programm für ländliche Regionen gefördert werden.
Ich freue mich, dass in Oranienburg schon konkrete Überlegungen laufen, Mittel aus dem KIP zu beantragen, um Investitionen in Schulgebäude tätigen zu können. Ich hoffe, dass dieses und noch weitere Projekte in unserer Region durch das Kommunale Infrastrukturprogramm unterstützt werden können.“