Potsdam. Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kerstin Kircheis, hat die Kritik der CDU-Fraktionsvorsitzenden an der Landesregierung wegen der vom Bund geplanten Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zurückgewiesen.
Kerstin Kircheis sagte: „Verantwortlich für die Reform ist die CDU-geführte Bundesregierung, nicht das Land Brandenburg. Unsere Landesregierung ist längst aktiv geworden, damit die Bundesregierung Brandenburg und die anderen ostdeutschen Bundesländer nicht vom deutschen Wasserstraßennetz abhängt.“ Kerstin Kircheis erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die Länderverkehrsminister unter dem Vorsitz des Brandenburger Verkehrsministers Jörg Vogelsänger im April einen Beschluss gefasst haben: „Der Beschluss besagt klar und deutlich, dass bei der Einteilung der Wasserstraßen die volkswirtschaftliche Bedeutung für die Regionen beachtet werden muss. Es darf nicht sein, dass alle ostdeutschen Flüsse als nachrangige Wasserstraßen eingestuft werden. Ich hoffe, dass Bundesminister Peter Ramsauer, Parteifreund von Frau Dr. Ludwig, dieser klaren Aufforderung jetzt auch nachkommt.“
Vor diesem Hintergrund kritisierte Kerstin Kircheis die CDU-Fraktionsvorsitzende: „Die Äußerungen von Frau Ludwig sind mal wieder grotesk. Entweder hat sich Frau Ludwig nicht ausreichend informiert, oder aber sie übergeht schlichtweg die Fakten um wahllos unsinnige Behauptungen in die Welt zu setzen. Beides hat mit konstruktiver Oppositionsarbeit nichts zu tun.“