Potsdam (dapd). Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat in der Debatte über neue Stasi-Fälle in Polizei und Justiz vor einem Generalverdacht gegen alle ostdeutschen Beschäftigten gewarnt. Wenn die Opposition die Überprüfung der mehr als 800 Richter des Landes verlange, komme das genau einem solchen Generalverdacht gleich, sagte Platzeck am Mittwoch im Landtag in Potsdam. Der SPD-Politiker wies diese Art der «skandalisierten Aufarbeitung» scharf zurück. Dadurch entstünden unberechtigte Vorurteile.
Platzeck warb in der emotionalen Debatte für eine Aufarbeitung mit menschlichem Maß. Zu Beginn der 90er Jahre sei hart gearbeitet worden, um Klarheit zu schaffen. Unzählige Kommissionen hätten Menschen auf eine frühere Stasi-Tätigkeit hin überprüft. Die Richter seien nach der Überprüfung in einem rechtsstaatlichen Verfahren gewählt worden. Nur 0,5 Prozent der heute noch aktiven Richter habe eine Stasi-Vergangenheit, und diese Fälle seien seit Beginn der 90er Jahre bekannt. Es gebe nichts Neues.
«Ich weigere mich, Menschen auf eine Vergangenheit zu reduzieren, die mehr als zwei Jahrzehnte zurückliegt», fügte Platzeck hinzu. Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) habe schon kurz nach der Wende «Kraft zur Aussöhnung» angemahnt. Das sei ihm persönlich als zu früh vorgekommen, sagte Platzeck. Heute jedoch, mehr als 21 Jahre nach der friedlichen Revolution in der DDR, wünsche er sich, «dass wir endlich die Kraft zur Versöhnung aufbringen». Dabei gehe es um eine Versöhnung ohne Vergessen, mahnte der Ministerpräsident.