Rücktritt des Bundespräsidenten
Bundespräsident Christian Wulff hat seinen Rücktritt erklärt. Damit zog er Konsequenzen aus einem drohenden Ermittlungsverfahren. Erleichtert über die Entscheidung von Wulff zeigt sich die SPD. „Dieser Schritt war notwendig und längst überfällig“, sagt Generalsekretärin Andrea Nahles.
Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren ist ein Staatsoberhaupt der Bundesrepublik von seinem Amt zurückgetreten. Nach Horst Köhler hat heute Christian Wulff seinen Rücktritt erklärt. „Die Entwicklung der vergangenen Tage und Wochen hat gezeigt, dass dieses Vertrauen und damit meine Wirkungsmöglichkeiten nachhaltig beeinträchtigt sind“, sagte Wulff. Deshalb trete er zurück, um den Weg für einen Nachfolger zügig freizumachen.
Wulff zog damit die Konsequenzen aus einem drohenden Ermittlungsverfahren, für das die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung seiner Immunität beantragt hat. Nun muss innerhalb von 30 Tagen die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten wählen.
In einer ersten Reaktion bezeichnete neben SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann den Rücktritt Wulffs als überfällig. Wulff habe „viel zu lange gezögert“, um Schaden vom Amt des Bundespräsidenten abzuwenden.
Mit überparteilichem Kandidaten Würde des Amtes wieder herstellen
Bereits heute früh hatte sich Nahles dafür ausgesprochen, in der Nachfolge eine Kandidatin oder einen Kandidaten zu finden, die beziehungsweise der die Unterstützung aller demokratischen Parteien habe. „Das Amt – so beschädigt wie es jetzt ist – braucht so eine Geste“, sagte sie im ARD-Morgenmagazin. Es gebe eine ganze Reihe guter möglicher Kandidaten – auch solche, die trotz eines Parteibuchs akzeptiert würden.
Auch Oppermann betonte, es dürfe jetzt keinen parteipolitischen Alleingang geben. „Deswegen erwarten wir nun von Frau Merkel, dass sie parteiübergreifend zu gemeinsamen und vertraulichen Gesprächen einlädt, um einen überparteilichen Kandidaten zu finden, der die Würde des Amtes wieder herstellen kann.“
Inzwischen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Gespräche mit der SPD und den Grünen angekündigt. „Wir wollen Gespräche führen mit dem Ziel, in dieser Situation einen gemeinsamen Kandidaten für die Wahl des nächsten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland vorschlagen zu können“, sagte sie im Kanzleramt.
Am Donnerstagabend hatte die Staatsanwaltschaft Hannover mitgeteilt, sie beantrage die Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff. Als Grund nannte sie Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme gegen Christian Wulff. Zugleich bestehe der Anfangsverdacht der Vorteilsgewährung gegen den Filmunternehmer David Groenewold. Medienberichten zufolge soll Groenewold mit Wulff im Jahr 2007 gemeinsam einen Urlaub auf Sylt gemacht haben. Groenewold soll die Hotelkosten zunächst bezahlt haben. Auf Medienanfrage erklärte Wulff der Öffentlichkeit, die Hotelkosten später in bar beglichen zu haben.
Ein Jahr zuvor hatte die niedersächsische Landesregierung einer Firma von Groenewold eine Millionen-Bürgschaft gewährt. Diese wurde allerdings nicht in Anspruch genommen.
