SPD Kremmen

Märkische Oderzeitung, 12.02.2012
Brandenburgs SPD beginnt einen Diskussionszyklus zur künftigen Gemeindestruktur. Innerhalb der nächsten Wochen will die Partei für sich klären, wie viele Kreise und Gemeinden bis 2030 übrig bleiben sollen. Eine erste Umfrage unter den Tagungsteilnehmern ergab eine klare Mehrheit für nur noch sechs bis acht statt derzeit 14 Landkreise.

Schon zu Beginn der Auftaktveranstaltung in Wildau gab es eine Provokation: Auf den Tagungstischen lag die Zeitschrift der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik. Auf dem Titelblatt prangten künftige Ortseingangsschilder - "Große Kreisstadt Frankfurt (Oder) im Landkreis Oderland" oder "Neuruppin, Stadt (nicht Kreisstadt!) im Landkreis Prignitz-Ruppiner Land waren abgebildet. Martin Wilke (parteilos), Oberbürgermeister von Frankfurt, winkte ab. Für ihn ist die ganze Debatte um die Aufgabe der Kreisfreiheit, die auch SPD-Chef Matthias Platzeck vom Podium aus wiederholte, nicht nachvollziehbar.

Platzeck umriss den derzeitigen Diskussionsstand: Ein Teil der Sozialdemokraten will nur in den Randregionen Kreise zusammenlegen, so dass zehn bis zwölf Verwaltungseinheiten entstehen. Im Speckgürtel sollte die Mindesteinwohnergrenze für Gemeinden bei 12 000, in den Randregionen bei 8 000 liegen. Dem stehen die radikaleren Reformer gegenüber, die auf sechs Landkreise abzielen und Gemeinden in der Größe der alten DDR-Kreise schaffen wollen.

In einem der Arbeitskreise erläuterte Heiko Müller, Bürgermeister von Falkensee, seine Zukunftspläne für das Havelland. Er plädiert für große Einheiten, die die nötigen Spezialisten für eine moderne Verwaltung einstellen können. Nach Müllers Meinung sollte es im Havelland nur noch drei Gemeinden geben: Rathenow, Nauen und Falkensee. Die Stadt Falkensee würde durch den Zusammenschluss mit den angrenzenden vier Speckgürtelgemeinden von derzeit 40 000 Einwohner auf das Doppelte anwachsen. Für die Bürger würde sich kaum etwas ändern, so Müller, da sie ohnehin nur einmal pro Jahr zur Verwaltung müssen. Deren Angebote würden künftig per Internet sowie durch mobile Außenstellen vor Ort den Bürger erreichen.

Die Idee, große kommunale Einheiten zu schaffen, fand beispielsweise bei der Landtagsabgeordneten Jutta Lieske Zustimmung. Die ehemalige Bürgermeisterin von Letschin (Märkisch-Oderland) kann sich vorstellen, eine Gemeinde in den Grenzen des ehemaligen Kreises Seelow zu bilden. Eine Freiwilligkeitsphase bei Zusammenschlüssen sei gut, aber man müsse den Leuten auch klar machen, dass diese irgendwann ende. Auch der Landtagsabgeordnete Manfred Richter, früherer Bürgermeister von Rheinsberg, kann sich solche Strukturen für Ostprignitz-Ruppin denken, vor allem wenn man von den Einwohnerzahlen im Jahr 2030 ausgehe.