Zu dem Entschließungsantrag der Koalition zur Polizeistrukturreform erklären die innenpolitischen Sprecher, Britta Stark und Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg:
„Mit der Beschlussfassung zur Änderung des Polizeigesetzes macht der Landtag den Weg frei zur Bildung eines Landespolizeipräsidiums“, betont Britta Stark. „Diesen ersten Schritt zur Umsetzung der Polizeireform verbinden die Koalitionsfraktionen mit der Festlegung von Rahmenbedingungen für das weitere Vorgehen der Landesregierung.“
„Mit einer Entschließung zum Gesetzentwurf wird grundsätzlich vorgegeben, dass die Polizeipräsenz in der Fläche des Landes aufrecht zu erhalten und der Streifendienst in bisherigem Umfang zu gewährleisten ist“, stellt Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg fest. „Auch die flächendeckende Präsenz der Revierpolizisten ist zu erhalten.“
Bis Juli 2011 sollen die Planungen zur neuen Struktur mit 15 Polizeiinspektionen und mit Polizeirevieren als weiteren Dienststellen abgeschlossen sein, um die Polizeipräsenz an den jetzigen Wachenstandorten entsprechend den spezifischen örtlichen Bedingungen auch künftig zu sichern.
„Zur Sicherung eines hohen Niveaus der Kriminalitätsbekämpfung sollen kriminalpolizeiliche Aufgaben der bisherigen Schutzbereiche auch durch die Inspektionen wahrgenommen werden. Das LKA soll organisatorisch als Direktion geführt und der Standort Eberswalde erhalten werden“, fordert Britta Stark. Die Koalitionsfraktionen wollen zudem eine Intensivierung der kriminalistischen Aus-und Fortbildung und eine Weiterführung bewährter Formen der speziellen Prävention.