SPD Kremmen

Thomas Günther, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Zur eingereichten Normenkontrollklage der Oppositionsfraktionen im Zusammenhang mit den Kürzungen bei den freien Schulen erklären die bildungspolitischen Sprecher Thomas Günther (SPD) und Gerrit Große (LINKE):

„Ich sehe der Klage der Opposition gelassen entgegen“, so Thomas Günther. „Mit der Reform bei den Schulen in freier Trägerschaft stellen wir sicher, dass alle Schulen künftig auch vergleichbar finanziert werden.

Gesamtsumme an Zuschüssen wird steigen

Die Bedingungen werden so gestaltet, dass freie und öffentliche Schulen neben- und miteinander existieren können. Auch nach einer geplanten stufenweisen Anpassung der staatlichen Zuschüsse werden die Schulen in freier Trägerschaft die Pädagogik in der märkischen Bildungslandschaft kreativ und wertvoll ergänzen. Die Finanzierung in Brandenburg wird - im Bundesdurchschnitt betrachtet – auch künftig eine Gute sein. Die Gesamtsumme an Zuschüssen wird in den kommenden Jahren sogar weiter steigen.“

Gesamtsystem der freien Schulen nicht in Gefahr

„Es ist das gute Recht der Opposition, das Verfassungsgericht anzurufen“, erklärt Gerrit Große.“Allerdings sind wir der Meinung, dass die Maßnahmen, die die Koalition ergriffen hat, verfassungskonform sind und wir damit keinen Verfassungsbruch begangen haben. Das Gesamtsystem der freien Schulen ist keineswegs in Gefahr. Außerdem liegt Brandenburg damit im Durchschnitt der finanziellen Zuschüsse anderer - einschließlich der neuen Bundesländer. Ungeachtet dessen werden wir das Urteil des Verfassungsgerichts respektieren.“