Lange wehrten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble dagegen – nun hat die Finanzmarktsteuer auf europäischer Ebene die erste Hürde genommen. SPD-Chef Sigmar Gabriel freut sich, dass die „Hauptverursacher der Krise, die Zocker in den Banken und an den Börsen“, endlich auch einen Teil der Krisenkosten tragen müssen.
Endlich. Elf EU-Länder gehen voran und wollen eine Finanzmarktsteuer einführen. Nach jahrelangem Ringen haben sich die Finanzminister von elf Euro-Staaten am Montag darauf geeinigt, eine Abgabe auf Finanztransaktionen einzuführen.
In den vergangenen Jahren wurden nur die kleinen Leute zur Kasse gebeten. Damit ist jetzt Schluss. „Jetzt müssen auch die Hauptverursacher der Krise – die Zocker in den Banken und an den Börsen – einen Teil der Kosten tragen“, stellt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fest.
Durch die Besteuerung können gefährliche Transaktionen, die bislang ganze Volkswirtschaften in Schwierigkeiten bringen können, erschwert werden. Zum Beispiel der so genannte Hochgeschwindigkeitshandel.
Ein Erfolg der SPD. Jahrelang hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sich gegen die Besteuerung der Finanzmärkte gewehrt, „die FDP lehnt sie eigentlich bis heute ab“, daran erinnert der SPD-Vorsitzende am Dienstag.
SPD und Grüne setzten Spekulantensteuer durch
Erstmals 2009 folgte Merkel dem Vorstoß Peer Steinbrücks, damals Finanzminister, eine solche Steuer international voranzutreiben. In der folgenden Koalition mit der FDP trat sie wieder auf die Bremse. Den Durchbruch brachten im Frühjahr dieses Jahres die Verhandlungen zum Fiskalpakt. „Es war richtig, dass SPD und Grüne die Einführung der Steuer zur Bedingung für die Zustimmung zum Fiskalpakt gemacht haben“, stellt Gabriel fest.
Gabriel dankt Gewerkschaften und Initiativen
Dass die Transaktionssteuer kommt, sei ein großer Erfolg für die unzähligen Menschen, die sich seit Jahren und Jahrzehnten nicht nur in den Parteien, sondern vor allem in Gewerkschaften und Initiativen „unermüdlich“ für dieses Thema eingesetzt hätten.
Sigmar Gabriel: „Lange Zeit sind sie als Spinner und Naivlinge verspottet worden. Vielen Dank für den unermüdlichen Einsatz!“
Die Finanzmarktsteuer
-Gemeinsam starten Deutschland, Frankreich, Belgien, Österreich, Portugal, Slowenien, Griechenland, Italien, Spanien, die Slowakei und Estland.
-Erwartet werden jährliche Erträge in zweistelliger Milliardenhöhe. Die EU-Kommission geht davon aus, dass in der gesamten EU rund 57 Milliarden Euro erbracht werden könnten.
-Das Geld soll sowohl das Wachstum fördern als auch die Staatsschulden senken.
-Möglichst alle an den Finanzmärkten gehandelten Produkte sollen erfasst werden. Die Steuersätze werden voraussichtlich zwischen 0,01 und 0,1 Prozent liegen.
-Durch die geringen Steuersätze, die nur bei Transaktionen anfallen, werden Kleinsparer nicht belastet. Sondern Spekulanten, die mit sehr großen Summen arbeiten und in kurzer Zeit oft kaufen und verkaufen.
Von Jochen Wiemken
