Die Bundesregierung verteilt Milliarden-Geschenke an die Atom- und Pharmalobby und Mini-„Bildungspäckchen“ an Kinder in bedürftigen Familien. Diese Bescherung haben Familien nicht verdient. (Bild: SPD)Es schepperte heftig am Rednerpult, und doch ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. SPD-Chef Sigmar Gabriel mahnte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der Bundestagsdebatte über den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Hartz-IV-Sätze aufs Schärfste: "Wir können nicht in ihr Boot steigen, denn Sie schippern in die falsche Richtung". Nach dem Beschluss im Bundestag, muss nun auch noch der Bundesrat mitziehen.
Gabriel kritisierte vor allem das schwarz-gelbe Bildungspaket: „Wenn sie eine Zusammenarbeit mit der SPD wollen, dann verkleckern Sie das nicht mit Mini-Bildungspäckchen“, sagte er in der Debatte, die zwischendurch unterbrochen wurde.
Ministerin verbreite Unwahrheit
Gabriel forderte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu einem Kurswechsel auf. Für mehr Bildungschancen bedürftiger Kinder seien Kindertagesstätten und Ganztagsschulen nötig, nicht viele Einzelmaßnahmen, mit denen das Geld nur vergeudet werde und an anderer Stelle fehle.
Die Ministerin verbreite die Unwahrheit, wenn sie behaupte, Rot-Grüne habe nichts für Kinder getan. Das Gegenteil sei der Fall: Die damalige Regierung (unter Kanzler Gerhard Schröder) habe vier Milliarden Euro für das Ganztagsschulprogramm und auch Geld für ein Schulstarterpaket bereitgestellt. Zu von der Leyen gewandt sagte Gabriel. „Sie packen nur ein Päckchen von 740 Millionen Euro“.
"Wir werden uns an diesen Fehlentscheidungen nicht beteiligen"
Die SPD wird dem Gesetzespaket zur Neuregelung der Hartz-IV-Sätze mit dem Bildungspaket für bedürftige Kinder nicht zustimmen. „Wir werden uns an diesen Fehlentscheidungen nicht beteiligen“, sagte SPD-Frakitonsvize Elke Ferner am Freitag im Bundestag.
Wenn die schwarz-gelbe Koalition in dem Gremium nicht bereit sei, einen verfassungskonformen Regelsatz, ein echtes Teilhabepaket und einen Einstieg in den Mindestlohn zu machen, „werden Sie auch da keine Zustimmung von uns kriegen“.
Opposition stimmte geschlossen dagagen
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi nannte die Neuregelung der Hartz- IV-Regelsätze verfassungswidrig. Das Ganze sei nicht verfassungskonform, sondern "haushaltskonform zurechtgetrickst worden". Das ganze Vorhaben sei "grob ungerecht".
Der Bundestag hat das Gesetzespaket zur Neuregelung der Hartz-IV-Sätze mit dem Bildungspaket für bedürftige Kinder beschlossen. Nach einer heftigen Debatte votierten in namentlicher Abstimmung Union und FDP am Freitag für die Vorlage von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Opposition stimmte geschlossen dagegen. Der Bundesrat berät am 17. Dezember.
Quelle: spd.de
