SPD-Fraktionschef Ralf HolzschuherDie Koalitionsfraktionen haben heute den Haushaltsentwurf für 2013 und 2014 beraten. Dabei wurden Änderungsanträge im Umfang von ca. 25 Millionen Euro beschlossen.
„Wir investieren und sparen mit sozialem Augenmaß. Mit dem Doppelhaushalt beenden wir die Schuldenaufnahme. Damit entlasten wir zukünftige Generationen“, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher. „Die Fraktionen unterstützen damit den Entwurf der Landesregierung einmütig.“
„Mit den Änderungsanträgen verstärken wir nochmal die Ausgaben für Bildung und Wissenschaft. Damit setzen wir unsere Schwerpunktsetzung fort. Seit 2009 sind die Ausgaben für Bildung um 117 Millionen Euro gestiegen, die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung um 103 Millionen Euro“, erläuterte Linken-Fraktionsvorsitzender Christian Görke. „Für den Doppelhaushalt 2013/14 stehen nochmal zusätzlich 10,6 Millionen Euro für Bildung und Wissenschaft zur Verfügung. Mit 1,75 Millionen Euro werden zusätzliche Richter eingestellt, die die Sozialgerichtsverfahren verkürzen und den Rückstau bei Prozessen von Hartz IV-Empfängern abbauen sollen.“
Ferner wird bei Landeswohnungsbauvermögen ein revolvierender Fonds aufgebaut. Statt Zuschüssen werden in Zukunft Kredite vergeben zur Wohnraumförderung. Dafür werden 59 Millionen Euro umgewidmet.
Die wichtigsten Änderungsanträge im Überblick:
- Personalverstärkungsmittel für die neue Hochschule in der Lausitz
+ 3,7 Mio €
- Unterstützung der Erzieherinnen und Erzieher zur Anleitung von Quereinsteigern
+ 3,1 Mio €
- Einführung eines Studiengangs „Jüdische Theologie“ an der Uni Potsdam
+ 1,2 Mio €
- Zusätzliche Mittel für Internationale Jugendarbeit
+ 160.000 €
- Ersatzbau für Wohnheim der Friedrich-Ludwig-Jahn-Schule Potsdam
+ 2,5 Mio €
- Zusätzliche Sachkostenmittel für die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten
+ 120.000 €
- Zusätzliche Mittel für Gedenkstättenpädagogik am Menschenrechtszentrum Cottbus
+ 120.000 €
- Finanzierung zusätzlicher 15 Proberichter für die Sozial- und Verwaltungsgerichte
+ 1,75 Mio €
- Personalverstärkung bei der Landesbeauftragten für Datenschutz
+ 150.000 €
- Unterstützung kommunaler Energiekonzepte
+ 1,0 Mio €
- Verstärkung der Mittel für Nachhaltigkeitscheck
+ 200.000 €
- Aufbau eines Verbindungsbüros in Stettin
+ 120.000 €
- Abriss und Neubau des Familienhauses der ZAST Eisenhüttenstadt
+ 2,2 Mio €
- Zuwendungen für freiwillige Zusammenschlüsse auf Kommunalebene
+ 3,0 Mio €
- Zusätzliche Mittel für Unterbringung für Flüchtlinge und Aussiedler
+ 5,6 Mio
Die Anträge werden gegenfinanziert über geringere Zinsausgaben, aus Personalverstärkungsmitteln, nicht abgeflossenen Mitteln für Altanschließerbeiträge sowie zusätzlichen Einnahmen aus der Glücksspielabgabe. In den kommenden Wochen werden die Änderungsanträge in den Parlamentsausschüssen beraten. Der Landtag wird den Doppelhaushalt am 14. Dezember 2012 abschließend beschließen.
