SPD Kremmen

Gestern beschloss die CDU auf ihrem Bundesparteitag die Einführung einer verbindlichen Lohnuntergrenze, allerdings nur in den Branchen, in denen es keinen tariflich festgelegten Lohn gibt. Zudem soll es Differenzierung nach Regionen und Branchen geben. Der Gewerkschafter und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Detlef Baer, erklärte: "Das ist Stückelei! Die CDU lässt mit Ihrem Beschluss bewusst eine Lücke und verschärft damit regionale und branchenmäßige Ungerechtigkeiten."

Der SPD-Arbeitsmarktexperte sagte weiter: "Wir brauchen einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn! Ein Mindestlohn, der nicht unabhängig macht von Transferzahlungen des Staates ist Augenwischerei!" Detlef Baer wies darauf hin, dass ein allgemeinverbindlicher Mindestlohn die Ausgaben für "Aufstocker" mit Vollzeitjobs senken würde. Derzeit gibt der Staat über 2 Milliarden Euro pro Jahr für ergänzendes Arbeitslosengeld II aus. Ein gesetzlicher Mindestlohn würde zudem zu Mehreinnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung, der Sozialversicherung und bei der Bundesagentur für Arbeit führen.

"Die CDU lässt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland im Regen stehen. Nicht zuletzt bleiben so auch die Unternehmen vor Schmutzkonkurrenz ungeschützt. Die CDU errichtet damit nicht die vielzitierten ,sozialen Leitplanken'. Sie verweigert vielmehr einen Schritt Richtung christlicher Soziallehre, existenzsichernder und menschenwürdiger Mindestlöhne. Die CDU-Politik führt dazu, dass es auch weiterhin Menschen geben wird, die trotz Vollzeitbeschäftigung nicht von ihrer Hände Arbeit leben können!" so Detlef Baer abschließend.