Haasenburg darf sich nicht wiederholen – Heimaufsicht wird reformiert

Veröffentlicht am 12.02.2014 in Bildung

Zu der heutigen Pressekonferenz von Jugendministerin Martina Münch erklären Thomas Günther für die SPD-Fraktion und Torsten Krause für die Fraktion DIE LINKE:

„Die heute von Ministerin Münch angekündigten Maßnahmen zur Stärkung der Heimaufsicht begrüßen wir ausdrücklich. Brandenburg belässt es damit nicht bei der Schließung der Haasenburg-Einrichtungen, sondern reagiert entschlossen auf bisherige Defizite. Mit Respekt haben wir die Entschuldigung der Ministerin bei den Betroffenen zur Kenntnis genommen.

Alle Kinder und Jugendlichen haben ein Recht darauf, gewaltfrei und in Würde aufzuwachsen. Die gegenwärtigen bundesgesetzlichen Regelungen im SGB VIII sind unzureichend und bieten keine Sicherheiten dafür, dass Misshandlungen von Kindern und Jugendlichen ausgeschlossen werden können. Das System der unterschiedlichen Verantwortlichkeiten behindert eine wirksame Heimaufsicht. Darüber hinaus fehlen auch wirksame Regelungen zur Widerrufung von einmal erteilten Betriebserlaubnissen. Deshalb begrüßen wir, dass die in Brandenburg zuständige Ministerin einen Vorschlag zur Novellierung der bundesweiten Regelungen vorlegen wird.

Außerdem hat sich gezeigt, dass es in der Vergangenheit in der Ausübung der Aufsicht über die Jugendhilfeeinrichtungen der Haasenburg GmbH zu Versäumnissen und Fehleinschätzungen gekommen ist, wie u.a. auch in dem Bericht der unabhängigen Untersuchungskommission festgestellt wurde. Im Ergebnis waren in diesen Einrichtungen Kinder über Jahre hinweg in ihren Rechten eingeschränkt. Wir begrüßen deshalb das Einleiten weitergehender Konsequenzen durch Ministerin Münch. Brandenburg wird auch im eigenen Zuständigkeitsbereich aktiv werden. Die Heimaufsicht ist bereits personell verstärkt worden. Künftig wird es eine landesweite Anlaufstelle für Beschwerden geben, und bei besonderen Problemfällen wird Brandenburg auch zukünftig auf externe Kommissionen zurückgreifen. Die Erarbeitung von Standards für die Kontrolle und Begleitung derartiger Einrichtungen sowie die Trennung von Genehmigung, Beratung und Aufsicht stellt die Heimaufsicht auf neue Füße.

Das alles sind wichtige Maßnahmen, um verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Sie müssen jetzt zügig umgesetzt werden.“

 

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