Zu der heutigen Pressekonferenz von Jugendministerin Martina Münch erklären Thomas Günther für die SPD-Fraktion und Torsten Krause für die Fraktion DIE LINKE:
„Die heute von Ministerin Münch angekündigten Maßnahmen zur Stärkung der Heimaufsicht begrüßen wir ausdrücklich. Brandenburg belässt es damit nicht bei der Schließung der Haasenburg-Einrichtungen, sondern reagiert entschlossen auf bisherige Defizite. Mit Respekt haben wir die Entschuldigung der Ministerin bei den Betroffenen zur Kenntnis genommen.
Alle Kinder und Jugendlichen haben ein Recht darauf, gewaltfrei und in Würde aufzuwachsen. Die gegenwärtigen bundesgesetzlichen Regelungen im SGB VIII sind unzureichend und bieten keine Sicherheiten dafür, dass Misshandlungen von Kindern und Jugendlichen ausgeschlossen werden können. Das System der unterschiedlichen Verantwortlichkeiten behindert eine wirksame Heimaufsicht. Darüber hinaus fehlen auch wirksame Regelungen zur Widerrufung von einmal erteilten Betriebserlaubnissen. Deshalb begrüßen wir, dass die in Brandenburg zuständige Ministerin einen Vorschlag zur Novellierung der bundesweiten Regelungen vorlegen wird.