Thomas Günther mit der Fraktion in KlausurPotsdam. Einer der Höhepunkte der Fraktionsklausur in Motzen war der Besuch des ehemaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück. Ausführlich diskutierte die Fraktion mit ihm die Aus- und Nachwirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise.
Peer Steinbrück forderte u. a. eine Umsatzsteuer auf alle Finanztransaktionen einzuführen. Damit dürfe man nicht warten, bis die ganze Welt sich auf ein solches Procedere geeinigt habe. Ralf Holzschuher, SPD-Fraktionsvorsitzender, begrüßte den Vorschlag. Es sei wichtig, jetzt die Steuer auf Transaktionen einzuführen. Mit dem Geld aus den Bankgeschäften könne man beispielsweise noch mehr für gute Bildung tun.
Zentrales Thema der Klausurtagung war erneut auch die Debatte „Brandenburg 2030“. Dazu diskutierte die Fraktion mit Experten aus Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern über die Möglichkeiten und Grenzen kommunaler Gebiets- und Funktionalreformen. Beide Bundesländer haben in den vergangenen Jahren umfangreiche Erfahrungen bei der Umsetzung solcher Reformen gemacht.
Ralf Holzschuher erklärte: „Die Diskussion mit den Experten aus Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern hat gezeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Zunächst wollen wir eine breite Debatte über das Leitbild ,Brandenburg 2030‘. Die muss Grundlage für alle weiteren Entscheidungen sein.“ Ralf Holzschuher betonte, dass eine Reform, deren Bedarf auch auf kommunaler Ebene gesehen werde, eine Einheit aus Funktional- und Gebietsreform sein muss. Er sagte: „Wir setzen zunächst auf Freiwilligkeit. Zugleich wollen wir die Zeit bis 2014 dazu nutzen, Vorbereitungen für gesetzliche Maßnahmen zu treffen. Dazu wird auch die Enquete-Kommission einen wichtigen Beitrag leisten. Es geht um Fragen nach der Funktionalität von Gemeinden und Landkreisen, nach Mindestanforderungen wie Einwohnerzahlen aber auch um die Frage, was das Ehrenamt leisten kann und wo die Grenzen liegen. Die SPD-Fraktion setzt diese Diskussion schon in der nächsten Woche auf drei Regionalkonferenzen fort.“
In diesem Zusammenhang beschloss die Fraktion, die Landesregierung aufzufordern, den Demographie-Bericht des Landes fortzuschreiben.
Beschlossen hat die SPD-Fraktion auch einen Antrag zur Weiterentwicklung der Lehrerausbildung und diskutierte zu den Schulen in freier Trägerschaft. Dazu sagte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Günther: „Wir wollen, dass die Regelungen zur Genehmigung und zum Betrieb der Schulen in freier Trägerschaft überprüft werden. Uns geht es um die Qualität der Schulen und um mehr Transparenz.“ In diesem Zusammenhang verwies Thomas Günther unter anderem auf die Bezahlung von Lehrern an privaten Schulen, die zum Teil deutlich unter dem Niveau von öffentlichen Schulen läge. Dies sei nicht in Ordnung. „Auch der Anteil von Quer- und Seiteneinsteigern muss sich an dem der staatlichen Schulen messen lassen“, so Thomas Günther.
