Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets kommen bei Kindern nicht an

Veröffentlicht am 03.04.2013 in Bundespolitik

AKL: "Das Bildungspaket entpuppt sich damit als Luftnummer"

Das Bildungs- und Teilhabepaket soll Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen das verfassungsrechtlich garantierte soziokulturelle Existenzminimum sichern. Es kommt aber bei den Meisten Anspruchsberechtigten nicht an. Denn das Bildungs- und Teilhabepaket ist bürokratisch aufgebläht und kompliziert. Das Ergebnis ist, dass gerade einmal die Hälfte der Anspruchsberechtigten in Brandenburg Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten.

„Nach zwei Jahren müssen wir immer noch feststellen, dass der Bund erhebliche Mittel für Bildung und Teilhabe bereitstellt, diese aber ungenutzt liegen bleiben. Das ist Ministerin von der Leyen seit Monaten bekannt. Bundesweit werden rund 40 Prozent der Mittel nicht genutzt. In Brandenburg kommt nur rund die Hälfte der zur Verfügung stehenden Mittel den Kindern und Jugendlichen zu Gute. In Berlin werden sogar fast 70 Prozent nicht genutzt. Das darf nicht sein! Das Bildungspaket entpuppt sich damit als Luftnummer. Aber Frau von der Leyen will das nicht wahrhaben und verschließt die Augen vor dem Offensichtlichen. Stattdessen fordert Sie von den Ländern Geld zurück.“ so die Bundestagsabgeordnete Angelika Krüger-Leißner.

„Große Teile des Bildungs- und Teilhabepakets existieren zwar auf dem Papier, aber vor Ort laufen sie ins Leere. Die SPD hat mehrere Vorschläge gemacht, um Kindern und Jugendlichen echte Bildungs- und Teilhabechancen zu eröffnen, unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern. Zum einen wollen wir, dass der Teilhabebetrag von monatlich 10€ mit dem Regelsatz ausgezahlt wird. Zum anderen Fordern wir den Ausbau der Bildungsinfrastruktur.“ so die Sozialpolitikerin Krüger-Leißner.

 

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