SPD Kremmen

SPD-Chef Gabriel warnt vor dem Scheitern der Energiewende

Versagen bei der Umsetzung der Energiewende wirft der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der Bundesregierung vor. Mittelfristig gefährde Schwarz-Gelb dadurch auch Wirtschaft und Arbeitsplätze. Neuen Berechnungen zufolge sinkt in Teilen sogar schon der Anteil der Ökoenergie.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht die Bundesregierung als ernsthafte Gefahr für den Industriestandort Deutschland. Für die Nutzung der Erneuerbaren Energien fehlten Netze und Speicher. Es gebe keinen planvollen Ausbau und keine Investitionen in Energieeinsparungen. Außerdem mangele es an neuen Gaskraftwerken. „Die Bundesregierung handelt bei der Energiewende planlos“, bilanzierte Gabriel im Interview mit dem Hamburger Abendblatt (Montag).

Derzeit streiten Wirtschafts- und Umweltministerium um die Zuständigkeit bei der Neuregelung der Solarförderung. Auch in dieser „organisierten Unverantwortlichkeit“ sieht der SPD-Chef die Ursache für den Mangel an Netzstabilität und bezahlbaren Strompreisen für Industrie und Verbraucher – und fordert ein eigenes Energieministerium.

Dabei vernachlässigt die Bundesregierung nach Überzeugung Gabriels bereits zur Verfügung stehende Technologien. So lasse sich etwa Strom von Windparks auf See vergleichsweise günstig unterirdisch bis in den Süden der Republik leiten. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür seien bereits in der Großen Koalition geschaffen worden – „aber die Bundesregierung setzt das nicht um“.

Anteil der Erneuerbaren im Wärmebereich sinkt

Dabei hat der Sektor insgesamt durchaus Potenzial: Nach Berechnungen des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE), die der Nachrichtenagentur dpa vorliegen, konnten im vergangenen Jahr durch den Ausbau von Ökoenergie 127 Millionen Tonnen Kohlendioxid vermieden und Brennstoffimporte in Höhe von 11 Milliarden Euro ersetzt werden. Während in dem Zeitraum der Anteil der Erneuerbaren Energien im Strombereich weiter stieg (auf jetzt 20,1 Prozent), nahm er im Wärmebereich allerdings ab – um 0,2 Prozent auf jetzt 9,4 Prozent.

„Diese schwachen Zahlen belegen erneut die Dringlichkeit für ein verlässliches und haushaltsunabhängiges Förderinstrument für den Ausbau regenerativer Energien im Wärmesektor“, unterstrich BEE-Präsident Dietmar Schütz.

Auch der SPD-Chef vermisst eine nachvollziehbare politische Linie. Die Bundesregierung lasse die Energiewende „aufgrund ihrer inneren Zerrissenheit liegen und gefährdet damit mittelfristig auch Wirtschaft und Arbeitsplätze“. Und: Ohne baldige Fortschritte etwa bei der Energieeffizienz werde sich in einigen Jahre in Union und FDP wieder der Ruf nach längeren Atomkraft-Laufzeiten lauter werden, prognostizierte Gabriel.