SPD Kremmen

Die SPD will unmittelbar nach der Bundestagswahl den Bundestag und seine Abläufe reformieren. Kernanliegen ist ein neues Fragerecht, bei dem der Regierungschef alle sechs Wochen den Abgeordneten Rede und Antwort stehen soll.

Der „Rheinischen Post“ sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann: „Wir brauchen im Plenum große Debatten, die eine große politische Relevanz haben für das Leben der Menschen in diesem Land“. Und da es daneben aber auch kleinere Debatten gebe, für die sich nicht alle Bürger interessierten, sei es wichtig, „im Bundestag einen guten Mix zu finden.“

Es sei offensichtlich, dass sich im Plenum nicht alle Themen mit der gleichen Intensität debattieren ließen. Oppermann will darum andere Angebote machen, zum Beispiel mehr öffentliche Debatten in Ausschüssen: „Wir haben große, mittlere und kleine Debatten. Und dafür müssen wir jeweils unterschiedliche Formate finden. Im Moment haben wir nur das Format der großen Debatte. Und wir machen zu wenig aus den mittleren und kleineren Debatten in anderen Foren wie etwa den Fachausschüssen.“

Hintergrund ist, dass die SPD-Fraktion nicht mehr hinnimmt, dass viele Entscheidungen nur noch zu Protokoll, also ohne Debatte das Plenum durchlaufen. Vor allem aber muss deutlicher werden: Die parlamentarische Arbeit besteht nicht nur aus Debatte. Sie besteht auch aus Anhörungen, sie besteht daraus, sich fachkundig zu machen, damit die Abgeordneten kompetent entscheiden können. „Das ist filigrane, mühsame, zeitraubende Sacharbeit. Auch der Ausgleich der verschiedenen Interessengruppen ist Aufgabe des Parlamentes“, sagte Oppermann. Er unterstreicht: „Wir haben herauszufinden, wer legitime Ansprüche an den Gesetzgeber hat: Was sind Partikularinteressen und welche Vorschläge sind gemeinwohlfähig. Das ist ein große Teil von Gesetzgebungsarbeit, der in der Öffentlichkeit nicht gesehen wird. Das ist der Unterbau, der für die Gesetzgebung wichtig ist.“

Regierungschef soll sich Abgeordneten direkt stellen

Es gelte, das Angebot an öffentlicher Diskussion besser zu sortieren, damit es für die Menschen mehr Beteiligung und Information bringe. Oppermann verwies darauf, das die SPD solch ein Projekt schon einmal umsetzen wollte, und zwar zu Beginn der Legislaturperiode. „Eine Parlamentsreform ist mit Schwarz-Gelb leider nicht zu machen gewesen. Deshalb werden wir gleich nach der nächsten Bundestagswahl eine neue Initiative ergreifen, den Bundestag attraktiver zu machen.“

Oppermann schlägt vor, das Fragerecht zu reformieren: „Wir sollten im Bundestag ähnlich wie in Großbritannien die Minister direkt befragen können. Und alle sechs Wochen sollte sich auch der Regierungschef den Abgeordneten stellen. Das können natürlich keine spezifischen Fachfragen sein, aber vor dem Hintergrund seiner Richtlinienkompetenz muss der Kanzler seine Antworten auf aktuellen Fragen geben.“ Bis dato will die Koalition davon nichts wissen, weil sie die Kanzlerin vor solchen Fragen, vor direkter Kommunikation schützen will. Oppermann: „Deshalb ist der Bundestag auch ein Stück langweiliger als andere Parlamente in Europa. Wir Sozialdemokraten werden einen Kanzler stellen, der in der Lage ist, Fragen von Abgeordneten selbst und öffentlich zu beantworten.“