Kommunalpolitik
21.12.2018 | Kommunalpolitik von SPD Oberhavel
Gemeinsam mit den Städten und Gemeinden will der Landkreis Oberhavel für die verschiedenen Bevölkerungsgruppen in ganz Oberhavel bezahlbaren Wohnraum anbieten und weiterentwickeln. Das ist dringend nötig: Besonders Senioren und junge Familien sind auf der Suche nach kostengünstigen Angeboten, während Bodenpreise und Mietniveau weiter steigen. Eine Antwort auf diese Herausforderung sind Kooperationsvereinbarungen des Landkreises mit den Kommunen. Ziel ist, mit der jeweiligen Kommune eine Wohnungsbaugesellschaft zu gründen und so passgenaue Lösungen für den Wohnraum vor Ort zu entwickeln. Bei seiner Sitzung im Dezember hat der Kreistag einer solchen Kooperationsvereinbarung mit der Gemeinde Mühlenbecker Land zugestimmt.
13.12.2018 | Kommunalpolitik von SPD Oberhavel
Velten bekommt einen Schulneubau. Das hat der Kreistag in seiner Dezembersitzung beschlossen. Dazu war die Übertragung der Trägerschaft der Barbara-Zürner-Oberschule von der Stadt Velten auf den Landkreis Oberhavel zum 1. Januar 2019 nötig. Der Kreistag hat dem öffentlich-rechtlichen Vertrag zu dieser Übertragung zugestimmt. Dazu erklärt Andreas Noack, der Vorsitzende der Fraktion SPD/LGU: "Wir begrüßen den Trägerwechsel der Barbara Zürner Oberschule in Velten ausdrücklich. Bedarfsplanung und Verantwortung für Schulgebäude gehören in eine Hand. Für Velten bedeutet der Trägerwechsel, dass am Standort eine neue vierzügige weitergehende Schule entstehen kann. Das schafft größere Spielräume für die Weiterentwicklung der Schule und mehr Kapazität für Schülerinnen und Schüler. Eltern und Kinder können in Oberhavel frei entscheiden, welche Schule sie wählen. Wir unterstützen Familien, wenn wir durch Investitionen in die Schulen vor Ort weite Wege verhindern. So steht auch die Erweiterung des Hedwig Bollhagen Gymnasiums in den Startlöchern. Hier werden weitere elf Fachräume für mehr als 1,5 Millionen Euro entstehen."
12.12.2018 | Kommunalpolitik von SPD Oberhavel
Der Doppelhaushalt 2019/2020 des Landkreises Oberhavel ist beschlossen. Die Fraktion SPD/LGU konnte bei der abschließenden Beratung bei der Kreistagssitzung am 12. Dezember 2018 noch einmal deutliche Akzente bei der Bildung und beim ÖPNV setzen. „Wir haben uns mit einer Vielzahl von Änderungsanträgen durchsetzen können. Dazu gehören Entlastungen in Höhe von insgesamt 3,5 Millionen Euro für unsere Städte und Gemeinden“, betont der Fraktionsvorsitzende Andreas Noack.
05.06.2018 | Kommunalpolitik von SPD Oberhavel
Schon seit einigen Jahren haben wir in Oberhavel das Problem, dass Wohnungen knapp werden. Das gilt insbesondere für den Speckgürtel, aber auch in den größeren Städten ist der Wohnraum vor allem für junge Menschen, Alleinerziehende und Ältere kaum noch bezahlbar. Wäre ich Wohnungsinvestor, würde ich jetzt, wo die Preise so hoch sind, vielleicht auch keine Grundstücke auf den Markt geben, sondern weiter abwarten. Das in Kombination mit den durch die Zinsen niedrigen Baupreisen führt allerdings dazu, dass Wohnen bei uns in Oberhavel immer teurer wird.
Diese Entwicklung wollen wir uns als Kommunalpolitiker – soweit wir es können – entgegen stemmen. Wir haben deswegen schon vor einigen Jahren angefangen kommunale Wohnungen durch eine kreiseigene Gesellschaft zu bauen. Dabei sind schon über 100 Wohnungen gebaut worden, die inzwischen fast alle auch vermietet sind.
02.03.2018 | Kommunalpolitik
In den letzten Monaten, vor allem bei dem diesjährigen Neujahrsempfang der Stadt Kremmen, wurde deutlich welch positiven bleibenden Eindruck Klaus-Jürgen Sasse als Bürgermeister hinterlassen hat. Selbst härteste Kritiker sehen nun die positiven Ergebnisse. Die Stadt Kremmen steht finanziell besser da als viele Gemeinden in Oberhavel oder auch im gesamten Brandenburg. Diesen nicht von der Hand zuweisenden Fakt bestätigte sogar der amtierende Bürgermeister in seiner Rede zum Neujahrsempfang, und verwies auf die solide Finanzsituation in Kremmen. Deutlich wird dies vor allem in der guten Ausstattung der Schulen und Kitas. Hier alleine beliefen sich die Investitionen der vergangenen Jahre in die Millionen. Dennoch war es stets möglich einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden, auch in den Jahren wo die wirtschaftlichen Verhältnisse in Brandenburg und im gesamten Deutschland schwierig waren. Nur durch sparsames Wirtschaften war dies möglich. Diese Zielstellung sollte auch die nächsten Jahre in der Stadt Kremmen vorherrschen. Daher kann jeder für die Jahre in denen Klaus-Jürgen Sasse Bürgermeister war nur seinen Respekt zollen. Denn die Verhältnisse waren nicht immer einfach und dennoch ist viel geschafft worden. Der SPD-Ortsverein Kremmen wird diese Entwicklung und solide finanzielle Struktur stets im Blick halten und einfordern.
Dennoch sehen wir die Zukunft kritischer denn je. Die Steuereinnahmen sprudeln und auch die Stadt Kremmen profitiert davon. Doch die Abgeordneten und der Bürgermeister Sebastian Busse mit seiner Verwaltung sollten die positiven finanziellen Verhältnisse nicht zu stark strapazieren. Mit den notwendigen Investitionen in die vielen wichtigen Projekte (Feuerwehrneubau, Klubhaus, Straßenbau, Kitaausbau, etc.) werden viele Mittel gebunden und die Rücklagen unter Umständen stark dezimiert. Hier gilt es vorsichtig in die Zukunft zu blicken und die Projekte nur in sinnvollem Maße zu realisieren. Aus diesem Grund wird der SPD Ortsverein die Entwicklung stets kritisch betrachten und begleitend eingreifen sofern dies notwendig sein sollte. Wichtig ist es trotz aller finanzieller Belastungen den Menschen weiterhin ein gutes Umfeld zu bieten in denen Kinder beste Bildungschancen haben und Senioren n Ruhe ihre Rente genießen können. Die Stadt Kremmen mit allen Abgeordneten sollte hier auch in Zukunft einen guten Ausgleich zwischen Investitionen und nachhaltigem wirtschaften finden.
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